Warum haben Sie gegen den Antrag gestimmt ein AfD-Verbot zu prüfen?
Sehr geehrte Frau Eiling-Hütig, warum haben Sie gegen den Antrag gestimmt ein AfD-Verbot zu prüfen? Denken Sie nicht, dass es eines Tags zu spät sein wird diese Partei zu verbieten? Würden Sie sich nicht mitschuldig fühlen wenn wir eines Tags eine AfD-Diktatur bekommen?
Sehr geehrter Herr B.,
für Ihr Frage danke ich Ihnen.
Ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass Bestrebungen für Parteienverbote fast immer gescheitert sind. Außerdem zeigt die Erfahrung, dass nach einem Verbot einer extremistischen Partei sich sofort wieder eine gleich ausgerichtete Partei unter neuem Namen gründet. Deshalb halten wir einen Verbotsprozess für die AfD für den falschen Weg, denn er würde die Partei zum Opfer stilisieren und könnte sie politisch sogar stärken.
Wir setzen deshalb auf eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, um sie zu entlarven. Dass die „Bäume“ rechtspopulistischer Parteien „nicht in den Himmel wachsen“, wenn man sie inhaltlich stellt, hat die jüngste Wahl in Ungarn gezeigt.
Gleichzeitig bleiben wir in Bayern bei unserer bewährten Linie, Extremismus JEDER Art entschlossen zu bekämpfen! Und wir bleiben auch bei unserer bewährten Linie, gute Politik für die Menschen in Bayern zu machen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL
Weitere Fragen an Ute Eiling-Hütig
Mit dem 3. Modernisierungsgesetz werden konkret die Schwellenwerte der Umweltverträglichkeitsprüfungen für Seilbahnen, Skipisten usw. in angemessener Weise – und zwar innerhalb des europarechtlich vorgegebenen Rahmens – angehoben, um die Planungs- und Verwaltungsverfahren in diesem Bereich zu beschleunigen.
Ich habe mich Ihrem Anliegen gerne angenommen und mich bereits mit einem entsprechenden Schreiben an den bayerischen Kunstminister Markus Blume gewandt
Da Sie in dieser Angelegenheit auch eine offizielle Petition an den Bayerischen Landtag eingereicht haben, kann ich Ihre Anfrage leider nicht beantworten, da ich der Beratung des Ausschusses nicht vorgreifen darf.
Sie haben bereits diese Frage Ihrem Bundestagsabgeordneten Carsten Körber von der CDU gestellt und eine Antwort darauf erhalten. Dieser schließe ich mich vollumfänglich an.