Sehr geehrte Frau S. B.,

ich erzähle Ihnen mal einen Witz: Politiker versprechen den Rentnern kostenlosen Eintritt ins Theater. Das Gesetz wird beschlossen, aber die Politiker bemerken, dass die Umsetzung des Gesetzes teuer wird. Das Gesetz wird verabschiedet mit folgender Vorschrift: "Der Eintritt von über 70 jährigen ins Theater ist ab sofort kostenlos aber nur in Begleitung von deren Großeltern."
Genauso funktionieren die Ämterregulierungen, die sich "Ausführungsbestimmungen" nennen. Jemand der eigentlich für eine bestimmte Leistung berechtig ist, wird von der Leistung wegen der Ausführungsbestimmung wieder rausgenommen.

(Der Witz wurde von mir nur weitererzählt) Die Löstung des Witzes steht ganz unten, bitte erst mal selber darüber nachdenken.*

Um den "Ämter-Wahnsinn" zu stoppen müssten den Bürgern Hilfe zum Ausfüllen der Anträge kostenlos angeboten werden, und auch eine kostenlose Rechtsberatung, die auch direkt Kontakt mit den Ämtern aufnehmen können. Bei Ämtern genauso wie bei staatlichen Kassen wie der Rentenkasse und auch bei nicht staatlichen Einrichtungen wie den Krankenkassen. Das muss von Finanzamt bis zum Sozial-Psychiatrischen Dienst so sein, wo entschieden wird wer betreut wird und in eine Alternheim kommt (also entmündigt wird und vielleicht gar nicht in das konkrete Heim möchte.)

Meiner Meinung nach ist auch Unrecht, wenn Behinderte und Senioren erst dann Versicherungsleistungen bekommen, wenn die Versicherten zunächst alles Vermögen verbraucht oder vernichtet haben müssen. Bei Behinderten ist es ganz krass, erst bei Armut bekommen die Menschen Hilfen, und sie dürfen nicht ansparen obwohl eine Behinderung keine Straftat ist , werden Behinderte bestraft.
https://www.deutschlandfunk.de/bundesteilhabegesetz-mehr-moeglichkeiten-fuer-behinderte.697.de.html?dram:article_id=375179
Das wurde jetzt zwar auf 50 000 angehoben, aber auch damit ist es unmöglich sich ein Haus zu bauen bzw. ein Haus behalten zu dürfen. Das ist alles unrecht. Und heute ist es immer noch so, dass das Einkommen der Angehörigen mit eingerechnet wird, der Behinderte Mensch also von Amts wegen seiner Familie auf der Tasche liegen muss. Das ist alles Unrecht.

Bündnis C ist für ein bedingtes Grundeinkommen für alle, die Gründe haben um nicht arbeiten zu können: Kinder, Behinderte,Pflegebedürftige, die Leute die die Carearbeit auch zuhause erledigen: sie alle sollen Grundeinkommen bekommen und dazu noch Erziehungs- oder Pflegegeld, auch für eigene Kinder und auch für eigene Angehörige.

Wozu es leider noch keinen Parteibeschluss gibt ist mein recht neuer Ansatz: Die Rechte des Beklagen in Zivilprozessen sollen die gleichen werden wie die Rechte des Angeklagten eines Strafprozesses. Diese Rechte sind: Beweisumkehr (Im Zweifel für den Angeklagten, niemand darf im Zivilprozess unschuldig geschädigt werden), Recht auf einen kostenlosen Anwalt, Recht auf Ladung der Zeugen, mehr Öffentlichkeit (bei heiklen Sachen durch ein zum Schweigen verpflichtetes Publikum wie Fachjournalisten von Juristischen oder Medizinischen oder Psychologischen Fachzeitschriften, Jurastudenten, andere Anwälte die sich so weiterbilden wollen etc.) und natürlich eine digitale Aufzeichnung der gesamten Gerichtsverhandlung. Die Kostenfrage ist folgende: Ohne mehr Rechte für Beklagte in Zivilprozessen hört der Rechtsstaat auf zu exisitieren--denn auch im Zivilrecht mut Recht gesprochen werden nach rechtsstaatlichen Prinzipien.

Besonders schlimm ist die "Allmacht" der Jugendämter, die vor allem verarmten Familien die Kinder wegnehmen anstatt etwas mehr Wohlstand zu bringen. Da werden meiner Meinung nach Menschenrechte gebrochen. Heute reicht der Lohn des Familienvaters nicht mehr für die Mutter und Hausfrau samt den Kinder aus. Mit mehr Geld können sich Familien Hilfen gegen "Überforderung" leisten wie Haushaltshilfe oder einen Urlaub an der See oder im Mittelgebirge, was ja heute für die meisten Familien der reinste Luxus ist.

Gerade hier bei Prozessen gegen das Jugendamt sind im Zivilrecht die gleichen Rechte wie im Strafrecht nötig wie ein Pflichtanwalt und dass das Jugendamt die Schuld der Eltern an einer Verletzung oder Behinderung beweisen muss und nicht die Eltern deren Unschuld. Es geht ja darum, dass sich Famiien in Deutschland wieder wohl und sicher fühlen können und zwar Kinder samt Eltern. "Überforderung" und "Wohnungsprobleme" oder "Schulprobleme" dürfen kein Grund sein um Eltern die Kinder zu rauben, sondern das Jugendamt hat hier echte Hilfe zu leisten. Das sind bundes- und landespolitische Themen, aber Menschenrechtsbrüche (die auch in Deutschland so oft geschehen) sind EU Thema.
Bitte lesen Sie hier:

https://buendnis-c.de/themen/#familie-bildung

Ich habe meine Schwerpunkte in allen Fragen der Naturwissenschaften und der Philosophie aber auch in Familienfragen.

Hier ist unsere Europawahlseite für 2019 https://buendnis-c.de/europawahl/

Viele Grüße Ute Lehmann

* Auflösung des Witzes: Was dazu führt, dass die meisten über 70 jährigen
nicht kostenlos ins Theater können, da ihre Grosseltern längst verstorben
sind.