Frage an Uwe Doering von Phillipp P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Doering,
wie wird denn nun von Ihrer Partei der von Ihnen angesprochene notwendige politische Druck auf die Deutsche Bahn umgesetzt?
Von Herrrn Gysi war ja in dieser Richtung leider gar nichts zu vernehmen. Auf Bezirksebene wird sich da ja wohl kaum etwas machen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Phillipp Prüwer
Sehr geehrter Herr Prüwer,
wie Ihnen bekannt ist, hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Abgeordnetenhauses von Berlin, dessen Vorsitzender ich zu diesem Zeitpunkt war, bereits im September 2002 in einer Beschlussempfehlung den Senat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Ortsbild von Altglienicke durch den Bau der Strommaste als Überlandleitung nicht nachhaltig zerstört wird. In dieser Beschlussempfehlung wird dem entsprechend auch eine Erdverkabelung gefordert. Diese Beschlussempfehlung fand mit den Stimmen der Linkspartei.PDS auch die Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus.
Der Senat wurde in dem Beschluss des Abgeordnetenhauses aufgefordert, zusammen mit der Deutschen Bahn AG zu prüfen, ob die Endstation der Stromtrasse außerhalb des Siedlungsgebietes von Altglienicke errichtet werden kann.
Auch der Senat, so ist einer Mitteilung vom 10. Dezember 2002 zu entnehmen, hat gegen die geplante Trassenführung im Rahmen des Planfeststellungsverfahren aus städtebaulichen Aspekten und aus Gründen des Grundwasserschutzes Bedenken geäußert und die Planung abgelehnt. Somit hat Ihr Anliegen nicht nur die Unterstützung durch die Bezirkspolitik, sondern auch von der Landespolitik.
Wie Sie sicherlich wissen, entscheidet das Eisenbahnbundesamt über die geplante Maßnahme der Deutschen Bahn AG. Auch der Senat behält sich, wie das Bezirksamt Treptow-Köpenick, ausdrücklich vor, die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses im Klageweg zu prüfen (Mitteilung vom 10. Dezember 2002).
Ich werde Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, Herrn Gysi, als in Treptow-Köpenick direkt gewähltem Bundestagsabgeordneten, zu bitten, schnellst möglich Gespräche mit der Deutschen Bahn AG zu suchen bzw. schriftlich zu intervenieren.
Ich stehe Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Sie können mich unter der Telefonnummer 2325 2509 erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Doering
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