Uwe Feiler

(...) die Finanztransaktionssteuer ist der CDU/CSU nach wie vor ein wichtiges Anliegen im Bereich der deutschen Steuer- und Finanzpolitik. Bundesfinanzminister Schäuble setzt sich seit Jahren in Europa dafür ein, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine gemeinsame Besteuerung vorzunehmen, da eine nationale Lösung vor dem Hintergrund der global agierenden Finanzmärkte kaum eine Wirkung entfalten würde. Dafür sind wir auch bereit, weitgehende Kompromisse einzugehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.05.2017. Mit Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Dabei wird es weder eine Privatisierung unserer Autobahnen noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.05.2017. Nach Abstimmung des Vorgehens zur Anwendung der geänderten Berechnungssystematik zwischen Bundesfinanzministerium und Länderfinanzverwaltungen und der mittlerweile erfolgten, notwendigen technischen Anpassungen zur Umsetzung dieser Veränderungen. Am 1. (...)

(...) Defizite bei Personal und Ausrüstung müssen ausgebessert und die Modernisierung, vor allem im Cyber-Bereich, vorangetrieben werden. Hierfür bildet die Erhöhung der Verteidigungsausgaben eine existenzielle Grundlage. Weiterhin wichtig ist außerdem konsequent auf das Ziel aller NATO-Staaten hinzuarbeiten, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben einzusetzen, um sowohl der Verantwortung als starker NATO-Partner in Europa gerecht zu werden als auch die Zusammenarbeit mit militärischen Partnern in Europa sowie die Sicherheit unseres Landes gewährleisten zu können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.10.2016. In der Tat hat der BFH mit seinem Urteil vom 01.06.2016 (X R 17/15) entschieden, dass Erstattungen, die eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten zahlt, nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindern. (...)

(...) Das kommende, europäische Waffenrecht braucht deutsche Standards, daher begrüße ich die Bestrebungen der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament den Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission weitestgehend im Sinner deutscher Schützen zu entschärfen. Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland schon jetzt über eines der am strengsten regulierten Waffenrechte, sodass Ich eine Erhöhung der Standards auf EU-Ebene nur dann als unterstützungswert betrachte, wenn diese nicht über die bestehenden, deutschen Standards hinausgehen. (...)

(...) Mit der in der vorletzten Woche im Bundestag verabschiedeten Fracking-Neuregelung wurde gesichert, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und des Trinkwassers höchste Priorität haben. Nur, da dieser Grundsatz gewährleistet ist, habe ich mich entschieden gegen ein Fracking-Verbot zu stimmen. Sichergestellt wird dies durch folgenden Regelungen: Es wird nach wie vor zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking unterschieden. (...)

Sehr geehrter Herr Giebel,

(...) Dabei haben wir nochmals klargestellt, dass der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers absolute Priorität haben. Nur, weil dieser Grundsatz in meinen Augen gewährleistet ist, habe ich mich entschieden, gegen ein Fracking-Verbot zu stimmen. Sichergestellt wird dies durch folgenden Regelungen: Es wird nach wie vor zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking unterschieden. (...)

(...) Dabei haben wir nochmals klargestellt, dass der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers absolute Priorität haben. Nur, weil dieser Grundsatz in meinen Augen gewährleistet ist, habe ich mich entschieden, gegen ein Fracking-Verbot zu stimmen. Sichergestellt wird dies durch folgenden Regelungen: Es wird nach wie vor zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking unterschieden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.02.2016. Eine Besteuerung von Vermögen zur Entlastung der Staatskasse lehne ich, wie auch die CDU schon in der Vergangenheit, ganz klar ab. Einer der für mich ausschlaggebenden Punkte in dieser Hinsicht ist dabei, dass der Aufwand das Vermögen aller ca. (...)

(...) Was den Leseraum für Abgeordnete des Deutschen Bundestag betrifft, kann ich den Eindruck eines undemokratischen Verfahrens nicht bestätigen. Es muss dennoch auch bei TTIP in einem bestimmten Umfang die Vertraulichkeit von Verhandlungen gewährleistet sein. Das ist auch in Demokratien eine völlig normale und legitime Vorgehensweise. (...)