Sehr geehrter Herr Mühlen,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Konkret kann ich als Bundestagsabgeordneter auf ganz verschiedenen Ebenen aktiv werden. Als Bundestagabgeordneter werde ich mich zuallererst natürlich dafür einsetzen, dass die Forderung "Hartz IV muss weg!" endlich umgesetzt wird und eine bedarfdeckene und sanktionsfreie Grundsicherung eingeführt wird. Deshalb werde ich im Deutschen Bundestag mithelfen, dass Anträge eingebracht werden, die eine solche Politik möglich machen.

Aber auch in der Region gibt es eine Reihe von Möglichkeiten. In der Region müssen vorhandene aber auch neue Beschäftigungsträger gefördert werden, die mithelfen, Menschen mit Hartz-IV-Bezug in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Hier kann ich als Abgeordneter mithelfen, dass die verschiedenen öffentlichen Programme auf Landes-, Bundes- und Europaebene für solche Projekte auch genutzt werden können. Intensiv habe ich mich hier schon vor 15 Jahren für die ASCO in Teuschnitz eingesetzt, die bis heute vielen hundert Menschen geholfen hat eine Perspektive zu bekommen.

Gleichzeitig müssen wir durch eine Weiterentwicklung der regionalen Strukturpolitik dafür sorgen, dass sich die Potentiale der Region entfalten können und Arbeitsplätze in den Betrieben gesichert werden können. Dafür fordert DIE LINKE die Auflage eines eigenen Programmes zus Sicherung des Polstermöbelstandortes Coburg. Ziel für LINKE ist, dass möglichst viele, tariflich abgesicherte, sozialversicherungsflichtige Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.

In der nächsten Legislaturperiode werde ich mich dafür einsetzen, dass folgende konkrete Punkte in den Deutschen Bundestag eingebracht werden:

- Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Grundsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet:
- Anspruch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen um ihren Mindestbedarf zu decken;
- DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im “Bündnis soziales Deutschland” für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung;
- das Kindergeld ist anrechnungsfrei;
- Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II;
- die Schnüffelpraxis der Wohnungsbesuche einstellen;
- die U25-Regelung ersatzlos streichen;
- die Bedarfsgemeinschaft abschaffen, das Individualprinzip auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einführen;
- die Vermögensfreigrenzen auf 20.000 Euro pro Person heraufsetzen und das Schonvermögen für die Altersvorsorge auf 700 Euro pro Lebensjahr anheben.

Für mich ist es eine Schande, wie mit Hartz IV in Deutschland Menschen drangsaliert und in ihren Lebensperspektiven massiv behindert werden. Hartz IV ist ein Gesetz gegen die Menschen und führt dazu, dass immer mehr Menschen entgültig in die Armut abgeschoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Hiksch