Wohin kann man sich wenden, wenn man durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und Behäbigkeit der zuständigen Behörden in Not gerät?
Sehr geehrter Herr Schwarz, ich schreibe Ihnen als sozialpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Im April habe ich meinem Landkreis die Aufnahme von Flüchtlingen angeboten und eine Familie zugewiesen bekommen. Später kam noch eine zweite Familie aus Donezk hinzu. Es sind drei Kinder dabei, zum Teil schwer traumatisiert, um die ich mich kümmere. Der Landkreis hat bis heute keinen Cent für die Unterbringungskosten gezahlt. Meine Anfragen beantwortet er nicht. Ich muss Heizöl kaufen und weiß nicht wovon. Ich muss dem Landkreis Abfallgebühren bezahlen und weiß nicht wovon. Ich muss Abschäge fürs Trinkwasser bezahlen und weiß nicht wovon. Muss man damit rechnen, für die Aufnahme von Flüchtlingen derart bestraft zu werden? Über welches Vermögen sollte man verfügen, bevpor man den Behörden die Unterbringung anbietet? Und muss man das eingesetzte Geld anschließend abschreiben? Finden Sie einen solchen Umgang mit Helfern in Ordnung? Mit besten Grüßen
Weitere Fragen an Uwe Schwarz
(...) Ungeachtet dessen erhalte ich, wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen auf Bundes- und Landesebene auch, von Ihnen in kurzen Abständen Serienbriefe, die meistens den Sachverhalt sehr einseitig darstellen. Leider geht es dabei auch um das Ziel der allgemeinen Politikerbeschimpfung, so in Ihrer sehr weit gestreuten Mail vom 11.6.2014. Diese Form der Auseinandersetzung lehne ich sowohl von der Sache als auch vom Stil her ab und habe von daher weder auf Ihre Mails reagiert noch auf die Anfrage auf abgeordnetenwatch vom 27.3.2014 reagiert und werde es auch in Zukunft nicht tun. (...)
(...) Dieses kommt zu dem Schluss, dass eine Pflegekammer eingerichtet werden könnte, aber nur mit eingeschränkten Kompetenzen. Die SPD-geführten Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein befinden sich in Vorbereitungen zur Einführung einer Pflegekammer. In Rheinland-Pfalz läuft gerade eine Abfrage bei allen Pflegekräften. (...)
(...) Das gilt für den Landrat und mich für den Aufsichtsrat, sowie für den Landrat und Herrn Hegeler von der CDU für die Gesellschafterversammlung. Unsere Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Interesse des Minderheitsgesellschaftes Landkreis Northeim im Aufsichtsrat der Helios-Klinik Northeim zu vertreten. Wir sind in unseren Entscheidungen auch nicht frei, sondern Weisungsgebunden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In meiner Eigenschaft als Kreistagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender war ich einer der Hauptinitiatoren für die jetzt laufenden Gespräche zu einer freiwilligen Kreisfusion. Einige der Gründe dafür haben Sie in Ihrer Mail selber angesprochen. (...)