Frage an Uwe Witt von Richard R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Witt,
in den Medien war in den letzten Tagen sehr viel über "Sozialbetrug" zu lesen.
Insbesondere viel eine Sendung in NTV auf, in der ein Führer eines Araberclans in Berlin zu Wort und Bild kam.
Dieser Herr sagte vor laufender Kamera, wie der Betrug von Sozialhilfe und Harzt4 funktioniert. Das Interview hat in seinem Audi A8 stattgefunden. Er beziehe Sozialhilfe und sei der Boss der Fam. ... (Araberclan). Das Fahrzeug sei nicht auf ihn zugelassen, sondern auf eine andere Person. Nur so kann er weiter Sozialhilfe kassieren.
Was sagen hierzu unsere alleinerziehende Mütter die jeden Tag der Arbeiten nachgehen oder unsere Rentner die, nach 40 Arbeitsjahren, um die Rente aufzubessern Flaschen sammeln müssen.
Hierzu noch ein Mitteilung von BM Heil:
"Inzwischen hat sich auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geäußert. Sozialbetrug sei nicht hinnehmbar. "Jeder, der den Staat betrügt, muss zur Rechenschaft gezogen werden - das gilt für steuerhinterziehende Millionäre genauso wie für Menschen, die sich Sozialleistungen ergaunern", sagte Heil gegenüber derwesten.de und weiter: "Beides ist kein Kavaliersdelikt, es führt zu gesellschaftlichem Unfrieden. Das ist nicht in Ordnung und gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land".
Fragen:
Wie tut die Regierung um diese kriminellen Betrügereien abzustellen?
Warum gibt es keine Abfragen über das KBA um solche Betrügereien aufzudecken?
Wie hoch ist der Anteil an Sozialhilfeempfänger aufgeteilt im Verhältnis in Deutsche, Türkische und andere Empfänger in der BRD?
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Bitte verzeihen Sie die Zeitverzögerung meiner Antwort. Die Haushaltsdebatten im Bundestag fordern derzeit ihren Tribut.
1. Wie tut die Regierung um diese kriminellen die Betrügereien abzustellen?
Die Bundesregierung tut gegen kriminelle Betrügereien zu wenig, weil die Zuständigkeit bei den Kommunen und Ländern liegt. Wir kritisieren diese Kleinstaaterei - nicht nur in der Bildungspolitik - seit Jahren, weil sich die Bundesregierung hinter Nichtwissen und Nichtzuständigkeit super verstecken kann.
2. Warum gibt es keine Abfragen über das KBA um solche Betrügereien aufzudecken?
Diese Frage werde ich an unsere MdB im Verkehrsausschuß weitergeben. Aus eigener Erfahrung und aus Gesprächen mit Polizisten kann ich allerdings bestätigen, daß in diesen Araberclans und türkischen Familien die Tarnung perfekt organisiert ist. Luxuskarossen werden entweder auf unbescholtene Familienmitglieder zugelassen, oder es werden gleich - auch vermutlich zur Geldwäsche - Leasing- und Autovermiet-Unternehmen gegründet. Das Sozialamt bekommt in solche "Mietverträge" keinen Einblick und die jungen Herren fahren unbehelligt. Es gibt nur wenige Bundesländer wie Hamburg, die inzwischen mit Sonderkommissionen gegen die "Autoposer" Genannten vorgehen und solche Fahrzeuge auch beschlagnahmen.
3. Wie hoch ist der Anteil an Sozialhilfeempfänger aufgeteilt im Verhältnis in Deutsche, Türkische und andere Empfänger in der BRD?
Insgesamt gibt es in Deutschland 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Mehr als 2 Millionen davon sind Ausländer.
Die größte Gruppe der ausländischen Hartz-Empfänger sind Syrer. Ihre Zahl stieg innerhalb eines Jahres um 93 Prozent auf 564.277.
Dahinter folgen Türken mit 269.472 und Iraker mit 129.370.
Allerdings werden eingebürgerte Ausländer, wie z.B. mehr als 1,5 Millionen Türken, in den Statistiken als Deutsche erfaßt.
Hier finden Sie die Zahlen aus 2017 exakter aufgeschlüsselt. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/MigrationIntegration/Migrationshintergrund/Tabellen/MigrationshintergrundLebensunterhalt.html
Herzliche Grüße
Uwe Witt, MdB
Weitere Fragen an Uwe Witt
Es wäre zwingend erforderlich hierzu einen Untersuchungsausschuss einzusetzen
Das neue Bundestagswahlgesetz ist in meinen Augen nicht verfassungskonform. Ihr Vorschlag wäre ein lebendiger Beitrag im Rahmen einer Diskussion um die Novellierung des Bundestagswahlgesetzes.
Die Redezeit der fraktionslosen Abgeordneten orientiert sich wie bei den Fraktionen an der angesetzten Debattendauer.
Ich lehne das sogenannte Demokratiefördergesetz entschieden ab.