1. Was wollen Sie tun, um den Menschen ihre durch Corona-Maßnahmen eingeschränkten Grundrechte zurückzugeben? 2. Wie kann der Einfluss des Bundestags gegenüber der Regierung verbessert werden?
Seit der Corona-Pandemie haben viele Menschen in Deutschland den Eindruck, die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten einiger Bundesländer und einige von der Bundesregierung ausgewählte Experten bestimmen nahezu im Alleingang die Geschicke des ganzen Landes. Das fördert Politikverdrossenheit.
Guten Tag Herr G.
als FDP haben wir der abermaligen Verlängerung der epidemischen Notlage nationaler Reichweite ausdrücklich nicht zugestimmt und auch medial klar Stellung dagegen bezogen.
Zu Hochzeiten der Pandemie waren viele Maßnahmen gerechtfertigt, um ein Raumgreifen einer potentiell tödlichen und wenig erforschten Krankheit zu verhindern. Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen, Impfstoffe stehen allen volljährigen (bald auch minderjährigen) Bürger:innen zur Verfügung und auch bei den Behandlungsmethoden hat die Medizin große Fortschritte gemacht.
Zu lange wurde blind auf die Inzidenz geschaut. Diese ist zwar ein wichtiger Faktor, eben auch nur einer von vielen. Schon im Januar (!) sprachen wir uns für einen aggregierten Index aus Inzidenz, Hospitalisierungsrate, Quote positiver Tests, Impfquote, Fallzahlen in Risikogruppen, etc. aus, um Schritte zurück ins normale Leben verantwortungsvoll gehen zu können. Nur mit einem ganzheitlichen Corona-Index bekommen wir eine realistische Abbildung der realen Gefahrenlage und können somit möglichst schnell Grundrechte zurückgeben.
Denn nicht nur Corona ist eine Gefahr, sondern auch die Begleiterscheinungen der Pandemiebekämpfung. Unterrichtsausfälle verschärfen die Bildungsungerechtigkeit. Frauen werden in alte Geschlechterrollen zurückgedrängt. Menschen zehren ihre letzte Ersparnisse auf. Betriebe melden Insolvenz an. Notwendige Operationen werden zu lange aufgeschoben. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Welche Maßnahmen die kommende Bundesregierung auch immer ergreift, sie müssen wieder dahin wo sie eigentlich hingehören: in den Deutschen Bundestag. Nicht nur ist es ein Grundpfeiler unserer Demokratie, dass die Exekutive jede ihrer Gesetzesinitiativen durch das Parlament bringen muss, auch für die Akzeptanz (teilweise unbequemer) Maßnahmen in der Bevölkerung ist das Gehörtwerden im Parlament von entscheidender Bedeutung. Die Zeiten von MPKs und Politik im Hinterzimmer müssen ein für alle mal vorbei sein.
Bereits im Januar haben wir eine Initiative zur Stärkung der Parlamentsrechte in Pandemiezeiten eingebracht (Drucksache 19/26180), wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass nicht die Regierung, sondern das Parlament im Mittelpunkt unserer Demokratie steht.
Herzliche Grüße
Valentin Abel
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