Warum bringt die FDP einen Gesetzesvorschlag zur Erhöhung der LKW Maut, ohne dass eine Alternative am Markt vorliegt, die tatsächlich eine klimapolitische Auswirkung mitbringen würde?
Es gibt aktuell keine Ladenetz-Infrastruktur, es gibt Lieferzeiten bis zu einem Jahr für die Neubeschaffung von Lade-Infrastruktur, es gibt Netzklärungszeiten, die schon Monate dauern um überhaupt in Erfahrung zu bringen, ob die Stromkapazität dafür am Standort reicht für eine Ladeinfrastruktur für den E-LKW, es gibt kein Tankstellennetz für Wasserstoff LKW, es gibt aktuell noch keine wirtschaftlich anzuschaffenden LKW für Elektro- oder H2O Technik. Es handelt sich aus Sicht der Branche ausschließlich um eine versteckte Steuererhöhung. Wenn Sie Klimaschutz voranbringen wollen, dann könnten Sie dafür sorgen, dass Biokraftstoffe wie HVO100 auch entsprechend gefördert werden. Wie stellen Sie sich die Umsetzung vor, in einer Branche, die im Schnitt 2-3 % Umsatzrendite hat, und durch die Erhöhung der LKW Maut im Durchschnitt 8-10% an Mehrkosten zu bewältigen hat? Vielen Dank für ihre Rückmeldung.
Sehr geehrte Frau F.
vielen Dank für Ihre Fragen zu der Lkw-Maut. Grundsätzlich ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 bindend.
Die einzelnen Mitgliedstaaten haben hierbei allerdings Gestaltungsspielraum, sodass emissionsfreie bzw. emissionsarme Fahrzeuge Ermäßigungen erhalten können. Diesen hat die Bundesregierung genutzt und in ihrem Gesetzentwurf beschlossen, dass sie diese Verpflichtung durch einen CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 und Ermäßigungen für emissionsfreie Lkw durch eine Ausnahme von der Infrastrukturgebühr bis Ende 2025 und einer Reduzierung des regulären Satzes auf 25 Prozent umsetzen möchte. Im Koalitionsvertrag haben wir uns als Ampelkoalition aber auch darauf geeinigt, einen CO2-Aufschlag nur unter der Bedingung der Vermeidung einer Doppelbelastung durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz einzuführen. Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Doppelbelastung durch die CO2-Komponente bei der Maut und im Rahmen des CO2-Preises durch das BEHG zu vermeiden. Ich werde mich auch weiterhin für Planungssicherheit im Verkehr einsetzen. Uns Freien Demokraten ist es ein wichtiges Anliegen, dass Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr umsetzbar und bezahlbar bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Valentin Abel
Weitere Fragen an Valentin Abel
Die Ampelkoalition arbeitet mit Hochdruck daran, den Modernisierungsstau abzubauen. Die Investitionen dafür sind unter dem FDP-geführten BMDV so hoch wie nie.
Bei den Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung legt die Ampelkoalition großen Wert auf die Achtung und Wahrung der Bürgerrechte.
In Kombination mit den aufgestellten Blitzern ziehen hier also alle an einem Strang, um die Straßen sicherer für alle zu machen.
Im derzeit laufenden Planungsprozess für das Projekt müssen aktuelle Verkehrsbedarfsprognosen berücksichtigt werden.