Frage an Vanessa Rieß von Otto D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Rieß,
nachfolgend angesprochene Themen werden derzeit eher untergeordnet diskutiert, bitte teilen Sie mir dennoch Ihre Meinung bzw. Ihre konkreten Vorhaben hierzu mit:
Bürgerbeteiligung/Volksentscheide, was halten Sie davon, wie wollen Sie gewährleisten, dass Regierungshandeln vom Bürgerwillen bestimmt wird?
Welche Initiativen halten Sie für sinnvoll bzw. werden Sie ergreifen, damit die Energiewende gelingt?
Was halten Sie von einer existentiellen Grundsicherung z. B. in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens?
Waffenexporte, halten Sie es für gut und vertretbar, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur ist?
Was halten Sie von einer Amtszeitbegrenzung von z. B. 10 Jahren für politische Spitzenämter, bei gleichzeitiger Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre?
Was halten Sie von einer Neugliederung der Bundesländer, könnte dadurch nicht ein besserer wirtschaftlicher Ausgleich hergestellt werden, bei gleichzeitiger Einsparung von Verwaltungskosten?
Halten Sie die derzeitigen Bestimmungen zum Thema Abgeordnetenbestechung für ausreichend?
Werden Sie Initiativen ergreifen oder unterstützen, die das Ziel haben, mehr Transparenz über geschäftliche Beziehungen von Abgeordneten herzustellen?
Otto Deck, Rheinstetten, 12.09.2013
Weitere Fragen an Vanessa Rieß
(...) Peer Steinbrück hat das ja schon im TV-Duell deutlich gemacht, dass wir eine gerechte Alterssicherung für Beamte wie für alle anderen Arbeitnehmer brauchen. Diese muss sicherstellen, dass alle Berufsgruppen im Ruhestand an Wirtschaftswachstum und Lohnsteigerungen beteiligt werden. (...)
(...) Ich bin wütend darüber, dass unsere Grundrechte mit Füßen getreten werden und ich bin entsetzt über die Ignoranz unserer Bundesregierung. "Wir haben von Nichts gewusst, aber das, von dem wir nichts gewusst haben, war richtig und legal und der BND war auch nicht verwickelt in das, von dem wir nichts gewusst haben." Das soll jemand glauben? Sie fragen, wie ich diese Situation empfinde? (...)
(...) Um ein paar theoretische Gedankenspielereien zu machen: Um alle Sozialleistungen aus Steuergeldern zu bezahlen, müssten wir unser Steuer- und Abgabensystem vollkommen umbauen. (...) Das sind theoretische Überlegungen, praktisch gestaltet es sich sehr schwer im laufenden Betrieb eine solche Umstellung zu machen, obwohl mir das dänische Modell gut gefällt. (...)
(...) wenn solche Filme dazu führen, dass die Menschen für das Thema Klimaschutz sensibilisiert werden, finde ich sie gut. Ich bin allerdings die falsche Person, um über filmische Qualität zu urteilen. (...)