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FDP
• 15.02.2011

(...) Natürlich gefährdet es den Zusammenhalt einer Gesellschaft, wenn die Einkommensunterschiede zu extrem ausfallen. Deshalb wirkt es attraktiv, im Kampf gegen Lohndumping Mindestlöhne zu fordern. Der Mindestlohn stellt jedoch nur eine Scheinlösung dar, denn er hilft den Betroffenen nicht. (...)

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FDP
• 22.02.2011

(...) Im Bereich des Glücksspiels bedarf es hinsichtlich der Zielsetzung einer differenzierten Betrachtung. Auf der einen Seite müssen der Spielerschutz und somit die Suchtprävention sichergestellt werden. Auf der anderen Seite darf die Berufsfreiheit aber nur in einem wirklich erforderlichen Maße eingeschränkt werden und ich muss als Landespolitiker auch die Tatsache im Blick behalten, dass durch die Konzessionsabgaben in einem nicht unerheblichen Maße eine Förderung gesellschaftlich bedeutsamer Gruppen stattfindet. (...)

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FDP
• 17.02.2011

(...) Ich habe an der Seite der Volksinitiative gegen die Gemeindegebietsreform gekämpft, indem ich gemeinsam mit meiner Fraktion in mehreren Landtagsdebatten unter anderem die Ziele der Volksinitiative unterstützt habe und meine Fraktion gegen die Gemeindegebietsreform vor dem Landesverfassungsgericht geklagt hat. Das Volksbegehren war leider ohne Chance, nachdem 80 % der Gemeinden sich in der "freiwilligen" Phase aufgegeben hatten und die Volksinitiative sich damit beschäftigte eine Landtagspartei zu werden. (...)

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FDP
• 07.02.2011

(...) Beispielsweise im Bereich der Landespolizei schieben die Polizeibeamten seit Jahren 300.000 Überstunden vor sich her. (...) Die Zahl derjenigen Polizeibeamten, die in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen, steigt nämlich stetig an. (...)

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FDP
• 02.02.2011

(...) Die FDP hat sich von Anfang an gegen eine Gemeindegebietsreform ausgesprochen. Wir sind der Auffassung, dass eine erneute Änderung der gemeindlichen Strukturen in Sachsen-Anhalt derzeit nicht notwendig gewesen wäre. (...)

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