Frage an Victor Perli von Bilgin A. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Perli, können die Bürger aus Ihrem Wahlkreis erneut davon ausgehen, dass Sie sich der geplanten Ausweitung der Befugnisse des Bundes entgegenstellen werden? Viele sind der Meinung, dass die Reform ohne Not durchgesetzt werden soll. Mit der Konzentration der Anordnungsbefugnisse stünde sogar die Durchführung der Wählen in Gefahr.
Sehr geehrter Herr Abaci,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt. Das Gesetz ist an zahlreichen Stellen problematisch und enthält unverhältnismäßige Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen. Hätte die verantwortlichen Minister von CDU/CSU beim Impfen, Testen, bei Regeln für Home-Office und die Wirtschaft nicht so geschlampt, wäre die darin beschlossene "Notbremse" überflüssig. Vor allem beim Impfen wurden viele Monate verloren.
Die detaillierte Position meiner Fraktion finden Sie unter www.linksfraktion.de.
Mit freundlichen Grüßen
Victor Perli
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