Sehr geehrter Herr Holler,

vielen Dank für Ihre Frage.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist einer der wenigen Punkte, bei denen ich von der Meinung der Partei abweiche. Die ÖDP sieht zumindest im Bereich der Kinder eine starke finanzielle Forderung als geboten an, lehnt das BGE für Erwachsene aber bislang mehrheitlich ab. Ich halte es dagegen für sinnvoll und würde mich dafür stark machen, es einzuführen. Ohne schon konkret sagen zu können, welche Größenordnung realistisch und finanzierbar erscheint, sehe ich bei diesem Ansatz sehr viele Vorteile. Laut taz vom 25.10.2006 hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung bereits einen Betrag von € 800,-- als unproblematisch bezeichnet. Ein Betrag von € 1000,- könnte realistisch sein. Das ist dann eine Frage der Berechnung und der Gegenfinanzierung (z.B. durch weniger Personalbedarf in den Sozialämtern). Aber es wäre eine Größenordnung, wo keiner mehr als Bittsteller auftreten muss, sondern jeder als Person gesagt bekommt: Du hast einen Wert, Du bist mir nicht egal. Die notwendigsten Bedürfnisse wären abgedeckt und es könnten, wenn es gut läuft, nicht nur sämtliche Sozialtransfers, sondern auch die damit in Verbindung stehenden Personalkosten eingespart werden. Es gibt weitere deutliche Vorteile: die Frage der Mindesteinkommen würde sich entschärfen. Man könnte u.U. auch mal eher den Job wechseln, ohne gleich in zu große Nöte zu geraten. Die Zahl der Zwangsräumungen würde deutlich reduziert. Es käme auch der Forderung der ÖDP entgegen, die sich für eine Entlastung der menschlichen Arbeitsleistung und eine Belastung der Ressoucenverbräuche einsetzt. Die Frage ist, wie das Projekt in einer gesellschaftlichen Diskussion gefördert werden kann. Wenn ich die Literatur richtig übersehe, gibt es aus vielen Parteien zustimmende Äußerungen. In der Öffentlichkeit werden zwei Kritikpunkte im Vordergrund stehen: die Neid- oder Verantwortungsdebatte (Geld erhalten, ohne etwas dafür tun zu müssen) und die Frage, ob ein Grundeinkommen heißt, dass ich diese Menschen aufgebe, mich um ihre Probleme gar nicht mehr kümmern will. Ersterem kann man m.E. nur mit einem klaren Standpunkt in der Wertdebatte und dem Hinweis auf die Aufkommensneutralität begegnen. Zudem würde ich es jeder und jedem zukommen lassen, so dass Neid nicht entstehen dürfte. Letzterem kann damit entgegnet werden, darauf hinzuweisen, dass die Bearbeitungsquoten in den Ämtern die derzeitige Situation auf keinen Fall besser aussehen lassen und dass die Vereinheitlichung von finanzieller Unterstützung nicht bedeutet, dass damit auch z.B. pädagogische Hilfestellungen eingestellt werden. Hier besteht die besondere Herausforderung darin, den Wert von Verantwortung zu vermitteln. Verantwortung gegenüber der eigenen Familie und der Gesellschaft. Die Frage ist, wo sehe ich die größeren Chancen. Und die sehe ich, wenn die Menschen von einem gewissen Sockel starten dürfen und nicht um jeden Cent betteln müssen. Ich erhoffe mir daraus eine weitere Motivation, sein Leben in die Hand zu nehmen. Wie das Grundeinkommen dann konkret ausgestaltet werden soll, wäre in einem offenen, intensiven Beratungsprozess zu klären.

Viele Grüße

Volker Behrendt