Sehr geehrte Frau Feuerstein,

als neue Partei dürften wir selber mit beiden von ihnen angesprochenen Punkten zunächst als dieBasis kein unmittelbares Problem haben, da wir vermutlich ignoriert werden. Gerade dies sollte bei weiteren kleineren Parteien ähnlich gelagert sein. Gerade deshalb sollten diese Parteien in der Opposition sich in solchen Bereichen verständigen können und Forderungen einbringen.

Großspenden müssen sehr zeitnah genannt werden, bei Beträgen im 6-stelligen Bereich unmittelbar und im 5-stelligen Bereich einmal im Monat/Quartal. In jedem Fall sehr zeitnah. Bei Kontakt mit Interessenvertretern, das sind nicht nur anerkannte Lobbyisten, ist ein sauber geführter "Kalender" je Abgeordneten zeitnah zu führen, das gilt auch für die Mitarbeiter der Abgeordneten. Zeitnah bedeutet für mich, jede Woche. Auch telefonische und schriftliche Kontakte sind zu benennen. Dazu gehört dann jeweils das Thema und so etwas wie eine "Tagesordnung" des Gespräches. Ob der Gesprächspartner als Person benannt werden sollte, lasse ich hier noch offen. Die Institution sollte in jedem Fall genannt werden und auch die Ebene des Gesprächspartners. 

Ich gehe davon aus, dass es diese Informationen in einem ordentlich geführten Büro auch heute schon gibt. Es sollte in jedem Fall für deutlich mehr Transparenz gesorgt werden. Der Bundestag mit all seinem Personal wird schließlich von dem Bürger bezahlt.

Davon kann und darf es nur sehr wenige Ausnahmen geben. In jedem Staat gibt es Dinge, die geheim sind und auch im Interesse von uns geheim bleiben müssen. Die Betonung liegt dabei IM INTERESSE VON UNS.

Ich selber habe im Bereich Endlager (Konrad, Gorleben und Asse) extremes Versagen von Politik und Behörden erleben müssen. Daher trete ich jetzt an und zwar auch genau mit diesem Themenkomplex. Hochrangige Politiker (Kanzler, Minister) und Behördenvertreter (Ebene Präsidium) sind mehr als nur negativ dabei aufgefallen. Nur mit der Brechstange aus Spitzenvertretern der Wirtschaft und dem Datenschutzbeauftragten des Bundes konnte überhaupt Bewegung in die Sache gebracht werden.

Ein Mitarbeiter aus einer hiesigen zuständigen Behörde hat mir in diesem Sommer bestätigt, dass Gorleben wegen der Gründe, die ich aufgedeckt habe, zu Jahresanfang endgültig von der Bühne gezogen worden ist. Er bestätigte auch, dass diese Gründe 1 zu 1 auch auf Konrad zutreffen. Vernichtete geologische Unterlagen der PRAKLA-SEISMOS im Umfang von mindestens 4 Containern zu 20 Fuß, Gutachten des Wissenschaftsrates zum Bundesamt für Strahlenschutz von Mai 2006 mit deutlich ungenügender QUALITÄTSSICHERUNG bei den kerntechnischen Anlagen des Bundes. Dazu noch mangelhafte Dokumentation. Qualitätssicherung und Dokumentation sind Stand der Technik schon seit mehr als 50 Jahren. Damit ist sicher der Stand von Wissenschaft und Technik als Genehmigungsvoraussetzung nicht gegeben. Eine Genehmigung ist zwingend zu versagen.

Gruß nach Wolfenbüttel

Volker Eyssen