Sehr geehrter Herr Dreikopf,

ich bitte zunächst um Nachsicht, dass ich durch andere Verpflichtungen erst heute dazu komme, Ihre Anfrage zu beantworten.
Das so genannte Bürgergeld scheint auf den ersten Blick eine gute Idee zu sein. Neu ist die Sache freilich nicht. Die Gewährung eines Bürgergeldes wurde bereits 1994 von der FDP aufgegriffen und ist in dieser Partei Beschlusslage. Auch Kurt Biedenkopf hat schon vor Jahren ähnliche Vorstellungen geäußert.
Herr Althaus verweist indes selbst darauf, dass die Einführung eines Bürgergeldes für das Gemeinwesen keine höheren Kosten als die bisherigen sozialen Leistungen erfordert. Damit ist bereits angezeigt, selbst wenn Herr Althaus das Adjektiv „solidarisch“ voranstellt, dass mit einem Bürgergeld keine Verbesserung der Lebenslage der Betroffenen beabsichtigt ist. Aus unserer Sicht ist das Ganze eine propagandistisch verpackte Mogelpackung. Armut, die in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat, wird dadurch nicht verhindert. Ich lehne daher den Althausschen Vorschlag ab. Gerade angesichts gegenwärtiger Krisen besteht die Gefahr, dass sich die Höhe des Bürgergeldes nach jeweiliger Kassenlage des Staates richtet. Überdies werden damit die gegenwärtigen bestehenden gesetzlichen Sozialversicherungssysteme ausgehöhlt.
Wenn Sie sich mit Ihrer Frage an mich als Politiker der LINKEN wenden, gehe ich davon aus, dass Sie sich als erfahrener ehemaliger aktiver Politiker sehr wohl mit unseren Vorschlägen befasst haben, so dass ich diese nicht noch einmal ausführlich darstellen muss. Zunehmende Armut können wir nur dann überwinden, wenn es zu einer Umkehr der gegenwärtigen Verteilungsverhältnisse kommt, also schrittweise eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt würde, die auch unter Berücksichtigung des demografischen Wandels zur Stabilisierung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme führen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Külow