Hallo Herr Schmidt,

ich fürchte, dass die Frage am Ende für Deutschland in Ihrer Stadt vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden und dann gekippt wird, da sie rechtlich nicht haltbar ist.

In vielen Foren kennt man mich seit fast 2 Jahren und fast solange auch als Pirat, dampfender Pirat, der von Bayern aus auch viel in NRW zuarbeitet (Kleine Anfragen) - aktuelles auch zum Thema Dampfe finden Sie unter http://www.volkerby.de

Das Zustandekommen der ENVI-Entscheidung ist mit der Zusammensetzung der "Experten" schon mehr als fragwürdig gewesen und bis zur Abstimmung selbst haben immer mehr Abgeordnete deutliche Fragezeichen bekommen (siehe mein Video http://www.youtube.com/watch?v=gopXyJI2RA4 ), weil die Dampfer eben sehr informiert sind und aufgrund ihres Wissens auf ihr freies Recht des Genusses pochen - was am Ende sogar zum sehr frechen und ungerechten Verdacht des "Astroturfings" führte.

Meine Meinung finden Sie auch unter egodampfer.de wo ich die entsprechenden Informationen gegeben habe, nachfolgend einkopiert.

Zu mehr Informationen stehe ich gerne zur Verfügung, wenn Sie selbst mehr finden möchten: Im E-Rauchen Forum bin ich v4711, unter pronik.org VolkerBY und mit Google helfen die Suchworte VolkerBY und E-Zigarette. Von den Lobbies (Pharma/Tabak/WHO-Tabakkontrolle/Staat) möchte ich an dieser Stelle gar nicht anfangen um Sie und mich zu schonen :)

Sonnige Grüße,
Volker Kunze

Und hier der einkopierte Text:
Die PIRATEN NRW fordern, dass nikotinhaltige Liquids nicht als Arzneimittel, sondern als zugelassenes Handelsgut eingestuft werden. Weiterhin widersprechen die Piraten auch klar allen Versuchen, die Liquids einer zusätzlichen Versteuerung, zum Beispiel gemäß Tabaksteuergesetz, zu unterstellen. Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Produktion und den Vertrieb von E-Zigaretten und kennzeichnungspflichtigen Liquids müssen erarbeitet werden.

Die reflexartige Verbotshaltung und die Bevormundung der Verbraucher durch einzelne Gesundheitsministerien müssen ein Ende haben!

Der Versuch der Einbeziehung von E-Zigaretten ins »Nichtraucherschutzgesetz« ist abzulehnen. Insbesondere ist kein Grund erkennbar, die Benutzung von E-Zigaretten auf Raucherbereiche zu beschränken.
Begründung der Piratenpartei

Die E-Zigarette ist ein neuartiges Produkt für einen alternativen schadstoffminimierten Nikotinkonsum, welches den Rauchvorgang simuliert, und daher kontrovers diskutiert wird. Aufgrund der Neuartigkeit bestehen keine bundes- oder EU-einheitlichen Regelungen bzgl. Herstellung, Import, Handel und Konsum. Die Piratenpartei sollte bei der zu erwartenden Ausgestaltung von Regelungen zur E-Zigarette maßgeblich Einfluss nehmen, um jeglicher willkürlichen Bevormundungs- und unfundierten Verbotspolitik entgegen zu wirken.

Quellen und mehr zu Stöbern:

http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/drogenpolitik/e-zigarette

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik/Bundestagswahl_2013/E-Zigarette

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik

http://wiki.piratenzeitung.de/images/4/49/Kompass_2012_preview_03.pdf (Seite 10ff. mein Artikel)

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen/Thema_E-Zigarette

Nachtrag 15.07.13
Die Piratenpartei trat heute mit folgender Nachricht an mich:
“In der AG Drogen wurde angeregt „wäre es besser, wenn
http://egodampfer.de nicht die alten Entwürfe, sondern unser beschlossenes Programm verlinken würde.
Vielleicht kannst Du das da noch platzieren…
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik/Programm#Keine_Einschr.C3.A4nkungen_f.C3.BCr_e-Zigaretten

Eine Einstufung als Arzneimittel erschien uns damals so absurd, dass wir sie nicht mal mehr erwähnt haben. Deswegen ist es gut, dass wir noch das hier dazu legen können:
http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/drogenpolitik/e-zigarette/ “
Sonnige Grüße”

Also beachtet bitte die oben stehenden Links, da sie wesentlich aktuellere Informationen für euch beinhalten. An dieser Stelle noch mal ein Dankeschön an die Piraten: Danke für euren Einsatz und die Bemühung um Richtigstellung.