Setzten Sie sich dafür ein, dass Deutschland der Einführung der Chatkontrolle 2.0 auf EU-Ebene nicht zustimmt?
Sehr geehrter Herr Meyer-Lay,
nachdem Justizministerin Hubig im Oktober 2025 erklärte, dass die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten, wie in der aktuellen Fassung der CSA-Verordnung 2.0 vorgesehen, mit einem Rechtsstaat unvereinbar sei, und Deutschland auf EU-Ebene einem solchen Vorschlag nicht zustimmen werde, interessiert mich welche Position Sie als Abgeordneter der CDU zu diesem Thema vertreten. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gäbe. Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht. Als Mutter liegt mir der Schutz und die Sicherheit von Kindern über alle Maßen am Herzen, doch darf dieses hehre Ziel nicht durch eine pauschale Kriminalisierung aller Eltern verfolgt werden. Nicht Eltern sind die Köpfe von Pädophilennetzwerken und Letztere bedienen sich nicht klassischer Chats für ihre Geschäfte.
Sehr geehrte Frau L.,
ich setze mich für einen wirksamen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet ein. Gleichzeitig sind der Schutz der Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis grundlegende Pfeiler unseres Rechtsstaats.
Deshalb kann eine Regelung nur dann meine Unterstützung finden, wenn sie wirksam, rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet ist. Eine anlasslose oder flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehne ich ab. Strafverfolgungsbehörden müssen wirksame Instrumente gegen schwere Kriminalität erhalten – diese dürfen aber nicht zulasten der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger gehen.
Ich setze mich daher dafür ein, dass es Lösungen gibt, die sowohl einen effektiven Kinderschutz gewährleistet als auch den hohen Anforderungen an Datenschutz, IT-Sicherheit und die Wahrung der Bürgerrechte gerecht wird.
Weitere Fragen an Volker Mayer-Lay
Künftig soll jede Wohngebäudeversicherung im Neugeschäft nur noch mit Elementarschutz angeboten und der Bestand zu einem Stichtag entsprechend erweitert werden, damit sich niemand mehr darauf verlässt, dass am Ende allein der Steuerzahler einspringt.
Tatsächlich spreche auch ich mich für eine stärkere Berücksichtigung von Beamten bzw. Pensionären aus.
Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10.07. zugestimmt.
Ihren Hinweis, dass moderne Anlagen mit natürlichen Kältemitteln wie Propan (R290) möglicherweise eine Neubewertung der bestehenden Vorschriften rechtfertigen könnten, finde ich durchaus bedenkenswert.