Frage an Volker Münchow von Dorothea H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Münchow,
ich wohne in Ihrem Wahlbezirk und bin Finanzbeamtin. Die zweite Lesung des Beamtenbesoldungsgesetzes NRW steht unmittelbar bevor. Ich frage Sie, wie Sie es mit Ihrem Auftrag als Abgeordneter, den Rechtsstaat zu schützen, vereinbaren können, einem Gesetz zuzustimmen, das bei der Anhörung von 20 Verbänden als verfassungswidrig eingeordnet wurde? Diese Auffassung wird von sehr renommierten Juristen dezidiert untermauert. Vertreten Sie auch die Auffassung, dass die Schuldenbremse, die keinen Verfassungsrang hat, durch Einsparungen bei Beamtinnen und Beamten bewirkt werden soll? Damit wird denjenigen eine angemessene Besoldung verweigert, die in unserem Land für Sicherheit (Polizisten), eine gute Ausbildung und Erziehung (Lehrer, Universitätsangehörige), Recht (Justizangehörige) und die Erhebung von Steuern, die dies alles finanzieren, sorgen. Es ist natürlich notwendig, dass auch in Zeiten der höhsten Steuereinnahmen, die das Land NRW jemals hatte, auf die Ausgaben geachtet wird. Dies jedoch ausschließlich bei denjenigen zu tun, die sich nicht wehren können, weil die Landesregierung per Gesetz ihre Bezüge bestimmt und sie nicht streiken dürfen, ist angesichts des großen Engagements und großer Fachkenntnisse, mit dem die Beamtinnen und Beamten bis jetzt ihre Aufgaben wahrgenommen haben, nicht vereinbar mit dem Alimentationsgrundsatz des Grundgesetz.
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort und Ihr Abstimmungsverhalten.
Mit freundlichem Gruß
Dorothea Hein-Schilling
Sehr geehrte Frau Hein Schilling,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Dass Sie für den Verzicht der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten ab Besoldungsgruppe A 13, also vorwiegend des höheren Dienstes wenig Verständnis haben, kann ich gut nachvollziehen, muss er doch zunächst als ungerecht empfunden werden. Ich versichere Ihnen aber, kein Mitglied der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen hat sich diese Entscheidung leicht gemacht.
Die Diskussionen in den Ausschüssen und die Begründung zum Gesetzentwurf haben die Bedenken aus der Expertenanhörung und von Herrn Battis ausgeräumt. Die Kritikpunkte wurden widerlegt. Die gestaffelte Übernahme des Tarifergebnisses ist verfassungskonform und eine sozial vertretbare, faire und gerechte Entscheidung. Mit dieser Entscheidung haben wir uns bewusst gegen einen massiven Stellenabbau
entschieden, wie er ansonsten im Umfang von mindestens 14.000 Stellen notwendig wäre. Norbert Römer hat in seiner Rede zum Thema noch einmal verdeutlicht, was bei der derzeitigen Verteilung des Personals über alle Einzelpläne dieser Stellenabbau konkret bedeuten würde: „7.538 Lehrerinnen und Lehrer weniger, 2.224 Polizistinnen und Polizisten weniger, umgerechnet also beispielsweise der Verzicht auf fast zwei Ausbildungsjahrgänge, 1.564 Justizbeamtinnen und -beamte weniger, 1.187 Finanzbeamte weniger und 1.487 Beamtinnen und Beamte in den Ministerien sowie den weiteren Landesbehörden weniger.“ Das ist für Rot-Grün keine Option, da dies nur durch Arbeitsverdichtung auf Kosten aller Landesbediensteten möglich gewesen wäre.
Diese schwierige, aber im Ergebnis aus meiner Sicht gerade wegen der sozialen Staffelung vertretbare Entscheidung ist für die SPD-Fraktion auch eine klare Positionierung gegen Kürzungen bei Sonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld, gegen einen Beförderungstopp, gegen längere Arbeitszeiten und für eine Beschäftigungssicherung im öffentlichen Dienst des Landes NRW.
Der Verzicht auf die Übertragung des Tarifabschlusses entspringt keinesfalls mangelnder Wertschätzung oder gar einer Missachtung Ihres Einsatzes und Ihrer Leistung in der Finanzverwaltung des Landes NRW. Im Gegenteil: Wir sind auf Ihre Arbeit angewiesen, um Steuern einnehmen zu können, Steuerquellen auszuschöpfen und im Kampf gegen die Steuerhinterziehung voranzukommen. Für diesen, von Ihnen tagtäglich geleisteten Einsatz bin ich Ihnen - stellvertretend für meine ganze Fraktion - dankbar. Gerade deshalb haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Tarifabschlüsse für die Jahre 2011 und 2012 zeit- und wirkungsgleich auf alle Beamtengruppen übertragen.
Viele Grüße und Glückauf
Volker Münchow MdL
Weitere Fragen an Volker Münchow
(...) Erstens: Der Bund und das Land NRW versuchen im Rahmen der Industrie 4.0-Debatte mehr schnelles Internet in die Regionen des Landes zu bringen. Das wird von Landesseite stark unterstützt, um die Kommunen in die Lage zu versetzen bessere Breitbandverbindungen herzustellen, dazu gibt es aber noch keine konkreten Pläne in Velbert. (...)
(...) Konkret zu Ihren Fragen. Die Situation der Kneipen, ich kann hier allerdings nur die Situation in meinem eigenen Wahlkreis einschätzen, ist mehr als schlecht. In meiner Stammkneipe in Langenberg sind statt 200 Gästen am Freitagabend jetzt noch etwa zehn Gäste anzutreffen. (...)
(...) Mit der überbordenden Verbeamtung laufen Sie bei mir Türen ein. Ich stehe genauso wie Sie auf dem Standpunkt, dass nicht überall Beamte tätig sein müssen. (...)
(...) Ich halte die unkonventionelle Erdgasförderung, das sog. Fracking für einen völlig falschen Weg, die Energiewende zu vollziehen und setzte mich dafür ein, diese Fördermethode in der Bundesrepublik zu verbieten. (...)