Frage an Volker Schröder von Michael W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Tag,
welche Maßnahmen will die Piratenpartei durchsetzen, um der steigenden Schuldenlast Berlins entgegenzuwirken und diese längerfristig abzubauen?
MfG
Guten Tag Herr Wittstock,
Aufgrund der inzwischen sehr hohen Zinslast im Haushalt des Landes Berlin wollen wir, dass sich Berlin gemeinsam mit anderen Bundesländern für einen Erlass eines Teils der vorhandenen Altschulden einsetzt, um so die Schuldenlast zu senken. Darüber hinaus befürworten die PIRATEN Berlin eine solide Haushaltsführung sowie eine effiziente Ausgabenpolitik.
Der Berliner Haushalt soll nicht ausschließlich in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung gestellt werden. Ausgaben, deren Entstehung und die Befürwortung oder Ablehnung, sind seitens der Verwaltung transparent darzustellen, um Einsparpotentiale sichtbar zu machen. Weiterhin gehen wir davon aus, dass nach anfänglichen Investitionen in die Umsetzung von OpenGovernment Einsparungen in Verwaltungsvorgängen möglich werden, die das Bearbeiten von Anträgen und Beantworten von Einzelanfragen der Bürger oder anderer Behörden betreffen. Die PIRATEN Berlin fordern die Veröffentlichung aller öffentlicher Daten (mit Ausnahme von Daten, die Persönlichkeitsrechte betreffen) online und offline sowie die Abschaffung der Antragspflicht bei Bürgeranfragen. Diese Informationen sind ohne Antrag der Öffentlichkeit barrierefrei zur Verfügung zu stellen.
Innerhalb unseres Transparenzanspruchs fordern wir, dass die Kritik aus dem jährlichen Bericht des Landesrechnungshofes zu berücksichtigen ist. Auch über die Umsetzung ist unmittelbar, transparent und nachvollziehbar zu berichten.
Wir setzen uns darüber hinaus für mehr Verantwortung in Haushaltsfragen in den Bezirken ein, für mehr Entscheidungskompetenzen in den Bezirken und dafür, die Eintrittsrechte für die Hauptverwaltung zu beschränken. Die Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlung sollten sich nicht länger auf Empfehlungen und Ersuchen beschränken. Wir gehen davon aus, dass eine dezentrale Haushaltsplanung vor Ort verantwortungsvoller umgesetzt werden kann, als dies in der bisherigen zentralen Entscheidung im Senat möglich war.
Persönlich ist es mir darüber hinaus wichtig, bei bereits geschlossenen Verträgen, wie z.B. bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe oder im Vorfeld der Zusammenbruchs der Berliner Landesbank, zu prüfen, ob diese Verträge tatsächlich rechtmäßig oder sogar möglicherweise sittenwidrig sind und in diesem Fall die dafür Verantwortlichen in die Haftung nehmen. Dies konsequent umzusetzen mag zwar nur einen geringen Teil des verursachten Schadens ausgleichen, ich hoffe allerdings, das dies die zukünftige Sorgfalt Verantwortlicher erhöht und von der persönlichen Vorteilsnahme abschreckt.
Mit freundlichen Grüßen,
Volker Schröder
Weitere Fragen an Volker Schröder
(...) vielen Dank für den Hinweis. Ich habe das Generationen-Manifest soeben unterschrieben. (...)
(...) bei dem von Ihnen genannten Einkommen kann ich Ihnen persönlich nur raten, sich nicht auf staatlich subventionierte private Altersvorsorge einzulassen. Die Chancen durch eine private Altersvorsorge ihr Renteneinkommen verbessern zu können, sind wesentlich schlechter, als die Wahrscheinlichkeit, das sie weniger zurück bekommen, als sie einzahlen. (...)
(...) die Hartz IV Reformen haben den Arbeitsmarkt gravierend verändert. (...) Aufgrund dieser Entwicklung ist heute ein gesetzlicher Mindestlohn unverzichtbar geworden, und ich gebe ihnen Recht, das dieser auch einen würdevollen Lebensabend finanzieren muss. (...)
(...) Die aus meiner Sicht relevantesten Qualifikationen, die jeder Bundestagsabgeordnete mitbringen sollte, ist einerseits die Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge zu erkennen und zu begreifen und andererseits noch wesentlicher die Intention, nicht zum eigenen Vorteil sondern zum Wohle der hier lebenden Menschen Politik gestalten zu wolle - leider haben diese Qualifikationen, meiner Einschätzung nach, nur sehr wenige Bundestagsabgeordnete. (...)