Frage an Volker Ullrich von Petra W. bezüglich Frauen
Die Klägerinnen und Kläger von Parite wollen mit ihrer Popularklage über das Bayer. Verfassungsgericht erreichen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den Parlamenten vertreten sind. Unterstützen Sie die Klage?
Nein, ich unterstütze diese Klage nicht. Unsere verfassungsmäßigen Wahlrechtsgrundsätze verbieten Quoten. Bitte Art 38 GG nachlesen.
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit soll auch das Spektrum der heilpraktischen Behandlung überprüft werden
Ich halte es für beachtlich, dass in einem funktionierenden Rechtstaat die Grenzen dessen, was im Einzelfall als verfassungswidrig gilt, austariert werden müssen.
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