Frage an Volker Ullrich von Sigrid H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Ullrich,
ganz erstaunlich finde ich die hohen Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten, von denen gerade die Presse berichtet. Als Steuerzahler bezahlen wir deren meines Erachtens großzügige Gehalt und dürfen doch erwarten, dass sich die Abgeordneten dafür auch mit Ihrer Zeit und Kraft für die Belange des Landes einsetzen. Scheinbar ist das aber bei mehreren nicht der Fall. Warum wird das nicht verboten? Nebeneinkünfte bedeuten doch immer auch, dass ich als Abgeordneter dann unter Umständen einem bestimmten Unternehmen oder einem Verband verpflichtet bin.
Wie ist Ihre Haltung dazu? Würden Sie sich im Sinne der Wählerinnen und Wähler dafür einsetzen, dass Nebeneinkünfte verboten werden?
Freundliche Grüße aus Augsburg
Dr. S. H.
Sehr geehrte Frau Dr. H.,
Ich selbst habe keine Nebeneinkünfte, weil ich mich ganz und vollumfänglich meiner Aufgabe als Abgeordneter widme. Manche Kollegen haben Nebeneinkünfte. Das ist nach dem Grundsatz des freien Mandats auch zulässig. Das muss jeder Abgeordnete mit sich und seinen Wählern ausmachen. Gerade die Transparenz macht es ja für jeden deutlich, wer Nebeneinkünfte hat und wer nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit soll auch das Spektrum der heilpraktischen Behandlung überprüft werden
Ich halte es für beachtlich, dass in einem funktionierenden Rechtstaat die Grenzen dessen, was im Einzelfall als verfassungswidrig gilt, austariert werden müssen.
Die MMT ist unter Ökonomen sehr umstritten. Zudem weise ich darauf hin, dass die Europäische Zentralbank unabhängig ist.
Bedauerlicherweise sind Tierversuche nach derzeitigem Stand, zumindest in einem gewissen Umfang, unvermeidbar.