(...) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Rechte von Selbstständigen sind ein für mich wichtiges Thema. Gerne können wir darüber im persönlichen Gespräch sprechen. (...)

(...) auch mit zeitlichem Abstand kann ich Ihnen antworten. Das Widerrufsrecht wurde nur für die Zukunft eingeschränkt und eine Übergangsfrist von 3 Monaten vereinbart. Das war Interessengerecht. (...)

(...) der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist ein wichtiges Anliegen der Politik. Sie muss für die Sicherheit der Bürger sorgen. (...)

(...) ich habe nichts gegen die Veröffentlichung der Liste der Hausausweise des Deutschen Bundestages, solange nicht sicherheitsrelevante Aspekte betroffen sind. (...)

(...) das Kulturgutschutzgesetz ist mittlerweile verabschiedet. Es ist wie ich meine ein gutes Gesetz, ein ordentlicher Kompromiss. (...)