(...) Es gab bereits in der Vergangenheit einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz (Bundestags-Drucksache 16/6558) mit welchem das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption umgesetzt werden sollte. Der Entwurf konnte aber aufgrund der Bundestagswahlen nicht mehr in der 16. (...)
(...) Da die FDP nicht die Ministerin für Arbeit und Soziales stellt, sondern diese Funktion von Frau von der Leyen wahrgenommen wird, liegt die politische Verantwortung für die Ausgestaltung von Sozialleistungen zunächst bei der Union. (...) Ich bin überzeugt, wenn der Armuts- und Reichtumsbericht für diese Legislaturperiode geschrieben wird, wird die Gesellschaft sich eher in einem besseren Zustand befinden, als nach den vielen Jahren erfolgloser SPD-Finanz- und Sozialpolitik. (...)
(...) Genau aus diesem Grund hat auch der damalige SPD-Finanzminister und heutige SPD-Kanzlerkandidat die Staatsausgaben nicht mit einer Belastung höherer Einkommen finanziert. Das Aufkommen der sogenannte Reichensteuer liegt bei rund 650 Mio. Euro. (...)
(...) Abgeordnetenwatch.de hat bereits 2010 auf die umfangreichen Nebentätigkeiten und die geringe Präsenz des Ex-Finanzministers hingewiesen ( http://bit.ly/SLBP5i ). Nach seiner Abwahl hat Peer Steinbrück selbst nicht mehr an eine weitere politische Zukunft geglaubt und sich deshalb vor allem um seinen persönlichen Wohlstand gekümmert. (...)
(...) Die Schuldenbremse sieht deshalb vor, die Neuverschuldung kontinuierlich abzubauen und schließlich ganz auf diese zu verzichten. Ohne Neuverschuldung erfolgt der eigentliche Schuldenabbau langfristig über das Wirtschaftswachstum sowie die Inflation. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass wir den Haushalt konsolidieren können, ohne Einsparungen vornehmen zu müssen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. (...)
(...) Gleichzeitig fallen immer mehr Fälle unter die Verjährung und können daher ohnehin nicht weiter verfolgt werden. Bei der Ablehnung des Steuerabkommens gibt es genau einen Gewinner und das sind die Steuerhinterzieher. (...)