Lieber Herr Wissing,

mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption gibt es den ersten weltweit völkerrechtlich bindenden Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Das Übereinkommen ist von 161 Staaten ratifiziert (Stand Juli 2012); Staaten, die durch das Übereinkommen bislang nicht gebunden sind, sind Japan, Deutschland, Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien.

Ich finde, dass Deutschland diesem Übereinkommen beitreten muss. Dies fordern auch 44 Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Beschluss. Zu den Unterzeichnern der nun gestarteten Initiative gehören der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks, die Bertelsmann-Stiftung sowie Firmen wie BASF und Henkel.

Warum sperrt sich die FDP-Fraktion im Bundestag gegen die Unterzeichnung und wie stehen Sie persönlich dazu?

Mit besten Grüßen
Hans-Jürgen Blinn