Frage an Volkmar Klein von Andreas B. bezüglich Finanzen
Wann wollen Sie endlich die Ungerechtigkeit bei der Betriebsrente ändern. Diese nachträgliche Besteuerung ist einfach nur ungerecht. Ich würde gerne mal wissen was bei den Politikern los wäre, wenn ihre Rente gekürzt würde!
Bitte nicht mit der rechten Hand geben um dann mit der linken Hand es wieder zu nehmen......
Sehr geehrter Herr B.,
mir ist die Problematik bekannt und wir diskutieren dazu auch immer wieder mögliche Anpassungen. Hintergrund für das GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2003 war, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner nur noch rund 40 % ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abgedeckt haben. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahler nicht noch stärker ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, war es erforderlich, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. Diese Herausforderung besteht aufgrund des demographischen Wandels in unserem Land nach wie vor.
Am 1. Juni 2017 haben wir im Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Darin werden einige der wesentlichen Kritikpunkte aufgegriffen. Damit wollen wir sicherstellen, dass sich die Betriebsrente trotz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auch in Zukunft lohnt. Nach der Neuregelung übersteigen die in der Einzahlungsphase eingesparten Sozialversicherungsbeiträge und die neue obligatorische Beteiligung des Arbeitgebers mit 15 Prozent der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge in der Summe die während der Auszahlung anfallenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-betriebsrentenstaerkungsgesetz/507502 .
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Klein
Weitere Fragen an Volkmar Klein
Ein Parteiausschlussverfahren läuft bereits und wir wollen derartige Personen nicht in unserer Partei haben
Unsere Anträge zu dem Thema, die wir 2023 eingebracht haben, hatte die Ampel noch abgelehnt, obwohl wir eine breite Zustimmung von Betroffenen und Sachverständigen erfahren haben.
Selbstverständlich bekennt man sich im Deutschen Bundestag zu seinem Glauben. Das christliche Menschenbild ist Leitlinie meiner Politik.
Derzeit verspielt die Bundesregierung aber unser Ansehen in der Ukraine und anderen Ländern Osteuropas, weil wir nicht so viel leisten, wie wir es könnten, wie zum Beispiel bei den Panzerlieferungen.