Frage an Volkmar Klein von Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klein,
beim "Cum/Ex-Skandal" hatte das Finanzministerium Formulierungen wortgetreu ins Gesetz kopiert [0] und damit eine Steuerlücke. Ist das ein Einzelfall, dass externe Formulierungen ungeprüft übernommen werden?
Ausgehend von dem "Cum/Ex-Skandal" fordert Lobby Control nun mehr Transparenz durch eine "legislative Fußspur", also die verpflichtende Offenlegung von externen Stellungnahmen [1]. Daneben die bestehende Forderungen nach einem gesetzlich verpflichtenden Lobbyregister.
Sind Sie der Meinung, dass diese beiden Forderungen geeignet sind, Einflussnahme auf Gesetzestexte transparent darzustellen?
Was wäre nötig um das Diktieren von (Steuer-)Lücken zu unterbinden?
[0]:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/cumex-skandal-steuern-verlorene-gelder-deutschland
[1]: https://www.lobbycontrol.de/tatort-gesetzgebungsverfahren/
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
es ist richtig und wichtig, dass bei Gesetzgebungsverfahren öffentliche Anhörungen durchgeführt werden sowie Stellungnahmen der betroffenen Verbände möglich sind, um die Gesetzesfolgen abschätzen zu können. Dieser Prozess hat sich über die Jahre bewährt. Natürlich werden hier auch nicht ungeprüft externe Formulierungen übernommen. Mögliche individuelle Verfehlungen waren Gegenstand des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses, dessen Ergebnisse Sie hier einsehen können: http://www.bundestag.de/ausschuesse18/ua/4untersuchungsausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Klein
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