Frage an Vural Öger von Bernard C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Öger,
Herr Kouchner, Aussenminister von Frankreich, drohte Iran Krieg an:
http://www.dailymotion.com/video/x32w79_sarko-kouchner-guerre-a-liran-techn
Sowie die Turkei im Nordirak Krieg vorbereitet.
Meinen Sie nicht, dass Europa sich auf die Friedenspolitik seiner Gründungsjahren besinnen sollte ?
Mit freundlichen Grüssen
Bernard Callet
Sehr geehrter Herr Callet,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.10.07.
Die Friedenspolitik ist einer der wichtigsten Bestandteile der Europäischen Union und nur so konnte sich der Integratiosnprozess auf dem europäischen Kontinent in den letzten 60 Jahren vollziehen. Der Wille nach Frieden war es, der die Europäer politisch so eng zusammengeführt hat. Auf dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft / Europäischen Union haben seit dem Zweiten Weltkrieg keine kriegerischen Auseinandersetzungen mehr stattgefunden.
Auch außerhalb der Europäischen Union versucht die EU mögliche Kriege mit allen vorhandenen politischen und diplomatischen Mitteln zu vermeiden. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU ist Friedenspolitik einer der wichtigsten Grundsätze.
Allerdings sind der europäischen und internationalen Friedenspolitik auch Grenzen gesetzt. Es liegt nicht in der Hand der EU, kriegerische Auseinandersetzungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union, wie dem Irak, zu verhindern.
Die jüngsten Entwicklungen im Norden des Irak und die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und der türkischen Armee sind in der Tat besorgniserregend. Eine kriegerische Auseinandersetzung im Nordirak könnte fatale Folgen für die Stabilität der Region haben. Trotzdem müssen die Angriffe der PKK, denen türkische Soldaten zum Opfer fallen, ernst genommen werden. Die PKK wird nicht nur von der Türkei, sondern übereinstimmend auch von den USA, der EU sowie der irakischen Regierung als Terrororganisation eingestuft.
Es muss betont werden, dass die AKP-Regierung in der Türkei mehr als jede Regierung zuvor entschlossen ist, die Kurdenfrage auf demokratischem Wege zu lösen. Ein Großteil der kurdischen Bevölkerung im Südosten des Landes hat bei den Parlamentswahlen im Juli 2007 für eben diese Politik gestimmt.
Die Frage "Was sind die Grenzen der Friedenspolitik?" bleibt also bestehen. Selbst die Appeasement Politik (Beschwichtigungspolitik) von Arthur Neville Chamberlain konnte die katastrophalen Ereignisse des Zweiten Weltkrieges nicht verhindern.
Die Europäische Union wird die türkische Regierung in der Überzeugung bestärken, den Konflikt im Nordirak auf diplomatischem Wege zu lösen. Denn Lösungen sind nur auf politischem Wege und durch Dialog zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Vural Öger
Weitere Fragen an Vural Öger
(...) Es war für mich eine Ehre, in den vergangenen fünf Jahren unsere Hansestadt Hamburg als SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament zu vertreten und zusammen mit Kollegen aus 27 Mitgliedstaaten an der Zukunft der Europäischen Union mitzuarbeiten. Aus persönlichen Gründen habe ich mich vor einiger Zeit entschlossen, bei der kommenden Europawahl am 7. Juni 09 nicht mehr als Kandidat für das Europäische Parlament anzutreten. (...)
(...) Wir sollten bei der ganzen Diskussion um das Telekom-Paket nicht vergessen, dass es uns SozialdemokratInnen gelungen ist, eine ganze Reihe von Verbraucherschutzrechten einzubauen, die ursprünglich von der Europäischen Kommission so nicht vorgesehen waren: So wird zukünftig der Verbraucher beim Wechsel des Mobilfunkanbieters seine Telefonnummer innerhalb eines Werktages mitnehmen können und die Anbieter werden auch gezwungen Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr anzubieten (heute bekommt man praktisch nur noch zweijährige Verträge). Bisher haben längere Wartezeiten die Menschen oft davon abgehalten, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln. (...)
(...) Deshalb habe ich am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt - also ohne Beteiligung eines Richters - einführen wollte, eine klare Absage erteilt. (...)
(...) Nicht nur in dieser Woche erreichen uns Schreckensmeldungen von menschlichen Tragödien, die sich beispielsweise auf dem Mittelmeer in völlig überladenen Flüchtlingsbooten oder in überfüllten Auffanglagern abspielen. (...)