Frage von Antje S. • 27.07.2011
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CDU
• 27.07.2011

(...) Bulgarien erfüllt die Beitrittskriterien zum EURO noch lange nicht. Auf etwas zu verzichten, das man ohnehin in absehbarer Zeit nicht erreichen kann, ist klare Augenwischerei. (...)

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CDU
• 27.07.2011

(...) die Ausssage vom 6.6.2011 ist nach wie vor richtig und gültig und steht nicht im Widerspruch zu den von Ihnen zitierten Worten von Frau Merkel. Wer Bürgschaften vergibt, muss schlimmstenfalls mit spaeteren Ausfällen rechnen. Frau Merkel hat also nichts "zugegeben", sondern nur Fakten benannt, die bekannt sind und nicht im Widerspruch zu meinen Aussagen stehen. (...)

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CDU
• 12.07.2011

(...) 125 EUV verletzen noch habe ich mich diesbezüglich zur Transferunion geäußert. Die EU ist seit Gründung eine Transferunion, auf relativ niedrigem Niveau (1% des BSP) und mit den beiden Schwerpunkten Agrar- und Strukturpolitik (wo käme sonst der "Nettozahler der EU" her?). Die Frage nach der Transferunion ist eine Beurteilungsfrage. (...)

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