Frage an Werner Schulz von Uwe-Karsten P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schulz,
die rot-grüne Bundesregierung hat in den letzten Jahren die weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz militärischer Auslandseinsätze als Mittel der Politik durchgesetzt. Die deutschen Rüstungsexporte haben unter Rot-Grün einen historischen Höchststand erreicht. Welche Position nehmen Sie zu Fragen von Rüstungsexportkontrolle/ -beschränkung ein?
Wie stehen Sie als Bundestagsabgeordneter zu einer möglichen Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan? Welche Position sollte Ihrer Auffassung nach die Bundesrepublik einnehmen, sollte es tatsächlich zu dem von US-Präsident Bush immer wieder entworfenen Szenario einer militärischen Intervention in den Iran kommen? Welche Haltung haben Sie persönlich zur nuklearen Teilhabe der Bundeswehr an den in der Bundesrepublik stationierten US-amerikanischen Atomwaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Karsten Plisch
Sehr geehrter Herr Plisch,
die Formulierung, das rot-grün militärische Auslandseinsätze als Mittel der Politik durchgesetzt habe, halte ich für etwas überzogen. Auslandseinsätze der Bundeswehr finden grundsätzlich nur im Rahmen supranationaler Organisationen, in der Regel der Vereinten Nationen statt. In diesem Kontext entspricht dies auch der internationalen Verantwortung Deutschlands. Weniger einverstanden bin ich mit den deutschen Rüstungsexporten. Hier halte ich eine größere Zurückhaltung für angebracht, insbesondere, wenn es um Staaten mit zweifelhaftem Demokratieverständnis geht. Eine militärische Intervention im Iran lehne ich ab, folglich auch eine deutsche Beteiligung. Was die in Deutschland stationierten Atomwaffen angeht, so bin ich in erster Linie für einen Abzug dieser Waffensysteme. Nach dem Fall der Mauer in Deutschland und dem Ende der Ost-West-Konfrontation in Europa sind diese Waffen mehr als überflüssig.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schulz
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