Frage an Wibke Steinhilber bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Wibke Steinhilber
FDP
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Frage an Wibke Steinhilber von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Welchen Koalitionen können Sie zustimmen und welchen nicht?

Vielen Dank für Ihre Antwort
MfG
B.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage.

Wir orientieren uns an Inhalten, nicht an Farben. Koalitionsaussagen als verbindliche Festlegungen sind Produkt und Instrument von Drei-Parteien-Systemen. Sie passen nicht in politische Landschaften, die aus fünf oder sechs Parteien bestehen.
Lediglich Parteien, die sich in ihren Programmen oder in Äußerungen ihrer maßgeblichen Repräsentanten außerhalb der Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes bewegen, kommen als Gesprächspartner nicht in Frage.

Inhaltliche Schnittmengen sind mit allen demokratischen Parteien vorhanden. Allerdings zeigen die Antworten von Grün und Rot auf unsere Prüfsteine, dass die Umsetzung unserer Vorstellungen mit den aktuellen Regierungsparteien schwer möglich ist. Die SPD zeigt Gesprächsbereitschaft, auch vor der Wahl. Die Grünen machen deutlich, dass sie keinen Politikwechsel wollen. Deshalb kann ich mir eine grün geführte Ampelkoalition nicht vorstellen. Wir Freien Demokraten suchen bedachte Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen und stellen dabei alle Menschen in den Mittelpunkt, ohne Ideologien.

Die politischen Schnittmengen zwischen FDP und CDU im Land Baden-Württemberg sind am größten sind. Insofern ist die CDU mein bevorzugter Partner, wenn auch noch deutlicher Gesprächsbedarf, etwa in Wirtschafts-, Gesellschafts- und Gesundheitspolitik, bleibt.
Welche politischen Konstellationen rechnerisch möglich sein werden, entscheiden Sie (die BürgerInnen) alle am 13. März 2016. Für mich ist klar: Wir werden stehen für unsere Überzeugungen.

Herzliche Grüße von Ihrer
Wibke Steinhilber