Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Auf diese Antwort warten viele, denn die am 15.03.2022 verkündete "Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen" der CDU/FDP-Landesregierung ist bis jetzt eine Mogelpackung für viele. Viele Bürger meinen die Straßenbaubeiträge sind abgeschafft, sind sie aber nicht. Am schlimmsten ist es für diejenigen, die vor 4 Wochen ihre Bescheide erhalten haben und sie haben angenommen, dass diese nun nicht mehr gültig sind und haben nicht einmal Widerspruch eingelegt, weil sie ja den Politikern geglaubt haben.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema KAG und Straußenausbaubeiträge. Schicken Sie mir doch bitte eine Nachricht mit Ihrem Anliegen an wilhelm.korth@landtag.nrw.de und ich werde mich zeitnah bei Ihnen melden.
Viele Grüße
Wilhelm Korth