Frage an Wilhelm Priesmeier von Edmund G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wilhelm Priesmeier
Was sagen Sie dazu das die SPD Mitglieder des Kreisrates Osterode Gegen den Willen der Bürger unbedingt eine Kreisfusion mit Göttingen durchführen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Edmund Gärtner
Ich respektiere die Entscheidung des Kreistages Osterode für die Fusion der Landkreise Osterode und Göttingen aus dem Grund, dass sie von demokratisch gewählten Vertretern getroffen wurde und ich als Bundestagsabgeordneter nicht die Kompetenz habe, über kommunalpolitische Angelegenheiten zu entscheiden. Zudem möchte ich zu bedenken geben, dass die Entscheidung in der Verantwortung des gesamten Kreistages lag, der sich nicht ausschließlich aus Vertretern der SPD, sondern auch aus Mitgliedern der CDU, Grünen, FDP und der Freien Wählergemeinschaft zusammensetzt. Lediglich ein Kreistagsmitglied hat gegen die Fusion gestimmt. Mir ist bewusst, dass die Fusion unter den Bürgern umstritten und die Entscheidung keine leichte ist. Die Bedenken der Bürger müssen hier sehr ernst genommen und Lösungen dafür gefunden werden.
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