Antwort zur Frage von Emir Kulusic (Stichwort Mehrwertsteuererhöhung)

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehne ich strikt ab. Das Kernproblem der Krise in besteht in Deutschland – im Unterschied etwa zu Großbritannien, USA, Schweden und Dänemark – in der seit Jahren zu schwachen Binnennachfrage der privaten Haushalte, der Unternehmen und der Öffentlichen Hand. Hier hat auch die rot-grüne Bundesregierung seit 2000 Fehler gemacht, die sie nun korrigieren will (s. z.B. das Wahlmanifest der SPD). Nach Auffassung der weit überwiegenden Mehrzahl der Ökonomen würde eine Mehrwertsteuererhöhung die Binnennachfrage schwächen, d.h. die Krise verschärfen.
Die Mehrwertsteuererhöhung nach den Vorstellungen der Union würde hier noch einen drauflegen. Grundsätzlich erklärt sie zwar, die Steuermehreinnahmen zur Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung zu verwenden. Ganz abgesehen davon, dass Annahmen über den Wachstumseffekt solcher Beitragssenkungen bzw. Kostenentlastung der Unternehmen unter den zuständigen Experten höchst umstritten sind, haben mehrere Länderfinanzminister der Union bereits erklärt, dass sie einen Teil (wie viel ist unklar!) zum Schuldenabbau verwenden wollen. Dieser Teil würde also nicht in die Ankurbelung der Wirtschaft gehen können.
Die Menschen im Lande haben dies auch begriffen. Nicht zuletzt wegen der Mehrwertsteuererhöhung ist die Union laut jüngster infratest-dimap-Umfrage bei der Frage nach der Kompetenz in der Steuerpolitik gegenüber der Vorwoche um sieben Punkte eingebrochen, während die SPD 12 Punkte hinzugewonnen hat.