Frage an Willi Brase von Jäger M. bezüglich Wirtschaft
Warum fällt es der Politik so schwer die Zusammenhänge für deise Staats Schulden Kriese die ja auf die Bankenwelt zurück zu führen ist zu erklären. Der Rettungsschirm wurde ja nicht für die Menschen sondern für Fremde Banken gemacht. Und warum müssen wir Bürger immer wider die Scherben von Führungskräften aus der Bankenwelt aufkehren ? Das Schlimmste ist ja Sie bekommen noch Geld für Schlechte Arbeit auch wenn es nur 150.000€ wie bei der HRE ist.
Warum wurde bei der Bayern LB die Politiker nicht zur Verantwortung gezogen, gilt hier der keine Anhnung hat wird nicht zur Verantwortung gezogen ?
Sehr geehrter Herr Jäger,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme.
Zu Ihren Fragen hinsichtlich des Rettungsschirmes bitte ich meine Antwort auf die vorangegangene abgeordnetenwatch-Frage an Herrn Oerter zu lesen.
Neben vielen Ungereimtheiten bezüglich des Skandals um die Bayrische Landesbank, hat sicherlich der Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) Bank für 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2007 dem Image der Bank massiv geschadet und zieht bis zum heutigen Tage einen gravierenden finanziellen Schaden für den Steuerzahler nach sich. Allein die Zinsen schlagen mit über einer Milliarde Euro zu Buche.
Im Juni 2012 begann vor dem Münchener Landgericht ein Prozess um Schadensersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro. Angeklagt sind dabei alle acht ehemaligen Vorstände der BayernLB.
Ebenso wurden auch im Jahr 2010 Strafanzeigen gegen die Ex-Verwaltungsräte der Bayern LB gestellt. Darunter befanden sich auch prominente CSU-Politiker wie Erwin Huber und Günther Beckstein. Die Ermittlungen dazu wurden aber eingestellt, da den beschuldigten Personen kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte. Aktuell ist ein Zivilrechtsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Siegfried Naser und seinen Stellvertreter Kurt Faltenhauser (ehemaliger Finanzminister Bayerns) anhängig. Sollte ihnen ein zivilrechtliches Fehlverhalten nachgewiesen werden, werden sicherlich weitere Zivilrechtsverfahren gegen die restlichen ehemaligen Verwaltungsräte folgen.
Unter dem Link www.landesbankskandal.de finden Sie weitere Informationen. Die Webseite wird nach meinen Informationen in den nächsten zwei Wochen auf den aktuellsten Stand gebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
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