(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat sich in ihrem Entwurf zum Regierungsprogramm klar für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Hier heißt es auf Seite 50: "Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausweist. (...)

(...) die Immobilienfirma eventuelle Rechtsansprüche geltend machen wollte. Aus diesem Grunde konnte die Immobilienfirma auch die Anschrift von Ihnen beim Straßenverkehrsamt erfahren. (...)

(...) In diesen Gesprächen hat der Vorstandsvorsitzender der GEMA, Herr Dr. (...) fest zugesichert, dass Kleinspielstätten keine Erhöhungen zu befürchten haben. (...)