Korrektur der Polizeireform

Gesetz zur Erweiterung des Vermummungsverbots

Gesetz zur Erhöhung der Landeshochschulgebühren

Strobl-Initiative

Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetz und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes

Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz

AWACS-Einsatz in Afghanistan

Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)

Sofortige Abschaltung von Alt-AKW

Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW

Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)

Anpassung und Veränderung von Hartz IV