Frage an Winfried Hermann von Oliver G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hermann,
in diesen Tagen wurde der Mautvertrag der Bundesregierung mit Toll Collect auf den Seiten von wikileaks veröffentlicht. Aus diesem Vertrag, der der Bevölkerung bis vor kurzem vorenthalten wurde geht hervor das die Mautbrücken für die Betreiber eine Lizenz zum Gelddrucken sind. Die Betreiber von Toll Collect können nach Angaben des Stern, eine Umsatzrendite von 19% erwirtschaften.
Meine Frage dazu lautet weshalb der Staat der Privatwirtschaft so hohe Renditen mit der öffentlichen Infrastruktur verdienen lässt?
Weshalb werden solche Verträge der Öffentlichkeit vorenthalten?
Wie stehen Sie persönlich zur einem transparenten Staat?
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Graute
Ihre Fragen sind absolut berechtigt. Das Verkehrsministerium hat daher im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 2.12.09 zu dem Vorgang um Toll Collect Stellung genommen. Die Renditeprozentzahl, die der "Stern" veröffentlicht hat, wurde dabei nicht bestätigt. Es wurde zudem darauf verwiesen, dass die in Wikileaks veröffentlichten Seiten weder vollständig noch aktuell seien. Allerdings bleiben auch aus meiner Sicht Fragen offen. Ich werde mich daher weiterhin für mehr Transparenz bei öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten wie dem Toll-Collect-Betreibervertrag einsetzen.
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.