Frage an Winfried Hermann von Sven M. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Hermann,
die GDL (Gewerkschaft deutscher Lokfüher) sieht eine Ursache des momentanen Verspätungsproblems im Personalmangel bei der Deutschen Bahn. Gleichzeitig sind bei der Bahntochter DB Vermittlung teilweise schon seit Jahren hunderte ehemalige Bundesbahnbeamte "geparkt", die entweder nie, oder sehr selten zur Arbeit heran gezogen werden. Ein anderer Teil von Beamten wird auf Grundlage von amtsärztlichen Bescheinigungen in den Vorruhestand versetzt.
Die Kosten trägt nicht nur der Steuerzahlers (infolge der Übereinkunft mit dem Dienstherren der Beamten, dem BEV, werden von diesem die anteiligen Kosten der Bezüge übernommen), sondern er hat auch die Auswirkungen dieser Personalpolitik zu ertragen.
Sieht die Partei der Grünen, die diese Vorgehensweise in ihrer Zeit der Regierungsmitverantwortung selber duldete, Handlungsbedarf, und wenn ja, was unternimmt sie?
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.