Sehr geehrter Herr Jarras,

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an unserer Position.
Wir teilen Ihre Einschätzung zur Vorbildfunktion der Politik auch bei der Auswahl der Fahrzeuge für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Nur wenn Politik Ihre Vorbildfunktion wahrnimmt, wird sie glaubwürdig für Klimaschutzanliegen. Im Verkehrsbereich müssen ganz erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir haben in der Vergangenheit schon mehrfach Anträge in dieser Richtung in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Der letzte ist derzeit in der Beratung. Wir fordern hier, dass im Rahmen der Beschaffung von Fahrzeugen für die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages Wagen der Kompaktklasse oder einer niedrigeren Klasse angeschafft werden.
Die Fahrzeuge der Fahrbereitschaft und sonstige Pkw des Deutschen Bundestages müssen bei Neuanschaffungen ab sofort im Mittel einen Wert von 140 g CO2/km und ab 2012 von 120 g CO2/km einhalten. Die vorgenannten Vorgaben sollen auch für Fahrzeuge von externen Dienstleistern gelten, die im Rahmen der Fahrbereitschaft eingesetzt werden – die Verwaltung des Deutschen Bundestages muss auf entsprechende Änderungen in den Vertragsbeziehungen hinwirken und neue Verträge nur unter Beachtung dieser Vorgaben abschließen.
Im Rahmen eines Flottenversuchs sollen batteriebetriebene Elektrofahrzeuge und Elektroscooter in der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages getestet und dazu Stromtankstellen in der Nähe des Deutschen Bundestages eingerichtet werden, die mit Ökostrom gespeist werden. Bei leichten Nutzfahrzeugen, die z. B. für Transporte zwischen den Liegenschaften verwendet werden, sollen nur Neufahrzeuge mit den geringsten CO2-Emissionen angeschafft werden, die am Markt verfügbar sind. Fahrerinnen und Fahrer im Dienste des Deutschen Bundestages sollen regelmäßig auf eine spritsparende und verkehrssichere Fahrweise geschult werden.
Allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages soll im Rahmen der Netz- karte der Deutschen Bahn AG ein Zugang zum bahneigenen Mietradsystem Call a Bike freigeschaltet werden, um kurze Dienstfahrten auf das Fahrrad verlagern zu können.
Der Deutsche Bundestag richtet ein betriebliches Mobilitätsmanagement
ein, das Abgeordnete wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern berät, wie
sie sich möglichst umweltfreundlich von ihrem Wohnort zum Arbeitsplatz
bewegen können.
Sie können den vollständigen Antrag "Vorbildfunktion der Politik für Klimaschutz ernst nehmen – Für eine nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen des Deutschen Bundestages" vom 23.4.2008 mit der Drucksachennummer 16/9009 über die BUndestagsseite oder direkt in meinem Büro abrufen.
Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Koalition den Antrag mit ihrer Mehrheit ablehnen wird, setzen uns aber weiterhin für wirksamen Klimaschutz im Verkehr ein.

Mit besten Grüßen
Ihr Winfried Hermann