Wie stehen Sie zu den bevorstehenden Lohnerhöhungen der Beamten/Versorgungsempfänger in BW?
Als Ergänzung möchte ich hinzufügen, dass ich seit 1.5.21 durch Erreichen der Altersgrenze aus dem Polizeivollzugsdienst ausgeschieden bin. Mich hatte in der aktiven Zeit die Corona-Pandemie genauso getroffen, wie jeder andere aktive Polizeibeamte auch.
Nun vernahm ich auf der Seite des Finanzministeriums in Ihrer Pressemitteilung v. 09.12.21, dass die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes übernommen werden und die steuerfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 € nur aktive Beamte erhalten sollen.
Ich frage mich, ob dies so stimmt und jene Beamte, die in dieser Pandemiezeit auch Ihren Sonderbeitrag leisteten, jetzt außen vor gelassen werden und leer ausgehen? Ich fühle mich hier erhlich gesagt schon etwas diskriminiert und erhoffe mir, dass die allzeit erwähnte Wertschätzung auch hier Früchte trägt!!
Selbst Herr Strobl plädierte letztes Jahr schon in der Heilbronner Stimme für eine Sonderzahlung an die Polizei, welche aber scheiterte.
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)