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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.01.2011

(...) 4. Sollten wir es schaffen, CDU und FDP auf die Oppositionsbank zu schicken, könnten wir mit der SPD einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 einleiten. Die SPD ist zwar für Stuttgart 21, verschließt sich aber einem Volksentscheid nicht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.01.2011

(...) Wir werden alles unternehmen, um Stuttgart 21 noch zu verhindern, können dies aber nicht versprechen. Sollte die Situation entstehen, dass Stuttgart 21 durch die gezielte Schaffung von Tatsachen durch die alte Landesregierung und die DB nicht mehr zu stoppen ist und/oder sollte die von uns angestrebte Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an den Kosten von Stuttgart 21 eine Mehrheit für das Projekt ergeben, wäre es nicht sinnvoll, wenn die dann eines Tages vorhandene Infrastruktur aus Trotz "boykottiert" würde. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.02.2011

(...) Sie haben Recht, erst während der Schlichtung und auch in der Diskussion um die Zahlen des Bundesamtes für Straßenwesen (BAST) wurde deutlich, dass der Landtag nicht über die vollen Kosten informiert wurde. Auch eine kritische Prüfung der Kosten durch die Regierungsparteien ist nicht erfolgt. Die Grüne Fraktion hat als einzige Partei die Zahlen von der Deutschen Bahn angezweifelt und Transparenz eingefordert. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.12.2010

(...) Ich begrüße es, dass sich junge Menschen - der aktuelle Bundesvorstand der Grünen Jugend ist zwischen 17 und 25 Jahre alt – in ihrer Freizeit mit diesen Fragen und nicht etwa nur mit ihren persönlichen Konsumwünschen beschäftigen. Viele Schlussfolgerungen des Papieres teile ich nicht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.01.2011

(...) Dem Gesetz zu Errichtung und Betrieb der Pipeline hat die Grüne Fraktion erst zugestimmt, nachdem der Betreiber weitere Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern durchgeführt hatte und Enteignungen auf diese Weise fast ganz vermieden werden konnten. Ich muss deshalb Ihrer Aussage widersprechen, dass das Gesetz bürgerfeindlich sei. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.01.2011

(...) Bei der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm ist es anders. Obwohl die Finanzierungsvereinbarung für diese Strecke eindeutig regelt, dass der Bund alle Mehrkosten übernimmt ist er dazu aber offensichtlich weder in der Lage noch dazu bereit. (...)

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