Frage an Wolfgang Bosbach bezüglich Recht

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Wolfgang Bosbach
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Frage von Thorsten H. •

Frage an Wolfgang Bosbach von Thorsten H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bosbach,

im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der FDP konnte ich kürzlich lesen, dass Sie nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten wollen. Das kann ich selbstverständlich nur gutheißen. In diesem Zusammenhang wurden aber auch die Netzsperren ("Stopp-Schilder") genannt, an denen Sie offenbar festhalten wollen. Nun mache ich mir jedoch Sorgen, wie Stopp-Schilder ihre Wirkung gegen Terroristen entfalten sollen. Ist es ohnehin nicht so, dass diese Stopp-Schilder die Bürger zu sehen bekommen statt der Terroristen? Desweiteren gibt es das Mittel der Zensur schon sehr lange. Ich würde es nicht gerade als Mittel des 21. Jahrhunderts bezeichnen, nicht mal als eines der 1990er-Jahre, sondern bezogen auf deutsche Politik eher mit einem sehr dunklen Kapitel der Vergangenheit in Verbindung bringen. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mir mitteilen, wie Sie Zensur als Mittel der Innenpolitik einsetzen wollen.

Danke schonmal im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Hirsch

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Hirsch,
ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 01.10.2009, die Sie über Abgeordentenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.

Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich gern veröffentlichen.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich soeben Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erhebliche Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de, sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gern antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.