Frage an Wolfgang Bosbach bezüglich Recht

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Wolfgang Bosbach
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Frage von Martin H. •

Frage an Wolfgang Bosbach von Martin H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bosbach,

anlässlich der Schweizer Abstimmung über Minarettverbote haben Sie gesagt, man müsse die verbreitete Angst vor Islamisierung "ernst nehmen" ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664161,00.html ).

Nun ist ja bekannt, dass der Islam in letzter Zeit immer mehr Anhänger unter der Bevölkerung in Deutschland gewinnt, dass diese zunehmend selbstbewusst auftreten, während die Bindungskraft des Christentums nachlässt und die Kirchen schrumpfen. Eine allmähliche Islamisierung ist also eine Tatsache -- ein kultureller Wandel, den man bedauern oder begrüßen mag.

Aber welche Rolle kann und soll die Politik in einem Land mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung bei diesem Wandelprozess spielen? Unser Grundgesetz garantiert Religions-, Gewissens- und Persönlichkeitsfreiheit, während es nicht die christlich-abendländische Kultur schützt. Was kann es bedeuten, dass Sie als einflussreicher Politiker Ängste vor kulturellen Wandelprozessen "ernst nehmen"? Wenn Sie den Boden des Grundgesetzes nicht verlassen wollen, was bleibt Ihnen anderes übrig, als den Wandelprozess mit Interesse zu beobachten?

Ich würde mich sehr über eine Antwort von Ihnen freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Professor Haspelmath,

ich beziehe mich auf Ihre E-mail vom 1.12.2009, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich, auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.

Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich
veröffentlichen.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erheblicher Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de, sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gerne antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Wolfgang Bosbach

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.