Frage an Wolfgang Bosbach bezüglich Recht

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Wolfgang Bosbach
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Frage von Vinzent B. •

Frage an Wolfgang Bosbach von Vinzent B. bezüglich Recht

Guten Tag Herr Bosbach,

in letzter Zeit wurde darüber diskutiert, den Widerstand gegen Vollzugsbeamte (§113 StGB) aufgrund angeblich zunehmender Gewalt gegen Polizisten schärfer zu bestrafen.

Da allgemein eine höhere Gewaltbereitschaft beklagt wird, wäre es sicher sinnvoller, über eine Verschärfung der §§ 223 und 224 StGB zu diskutieren. Damit würden nicht nur gewalttätige Übergriffe gegen Polizisten strenger geahndet, sondern auch Gewalttaten, denen Bürger zum Opfer fallen. Wie denken Sie darüber?

Mit freundlichem Gruß
Breis

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Breis,

ich beziehe mich auf Ihre E-mail vom 4. Juni 2010, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich, auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.
Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich veröffentlichen.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erheblicher Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de, sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gerne antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Wolfgang Bosbach

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.