Sehr geehrter Wolfgang Bosbach,

im UN-Staatenbericht rügt die UNO die deutsche Sozialpolitik. Der Bericht steht im starken Kontrast zu der CDU/CSU-Broschüre „Dem Land geht es gut“. Hauptkritikpunkt der UNO ist die zunehmende Armut in unserem reichen Land. 13 Prozent der Deutschen leben unter der Armutsgrenze, sagt der Bericht. Zudem gewähre die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern „keinen angemessenen Lebensstandard“. Als Abgeordneter sind Sie von uns gewählt, um die Interessen aller Bürger zu vertreten. Das ist das Privileg der repräsentativen Demokratie. Wir haben Ihnen unser Vertrauen gegeben!
Deshalb meine Fragen:
1. Wie ist es möglich, dass Sie Gesetzen zustimmen konnten, die ausschließlich einen Bruchteil der Bevölkerung begünstigt?
2. Die Regierung hat Beschlüsse gefasst, die dem Staat Milliarden Steuermindereinnahmen bescheren. Ich nenne hier nur die Stützungen der IKB und der Commerzbank. Die geheimen Absprachen zwischen Politik und Finanzwirtschaft wird von etlichen Seiten als „politische Korruption“ bezeichnet. In beiden genannten Fällen lag genügend belastendes Beweismaterial für eine Strafanzeige vor. Geschehen ist nichts. Was haben Sie gegen diese Vorgänge unternommen? Was gedenken Sie zu tun, um die im GG geforderte Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen?

Milliarden Steuergelder werden in geheimen Abmachungen verscherbelt, ohne dass wir Bürger auch nur ansatzweise etwas überprüfen könnten. Und das Kontrollgremium PARLAMENT unternimmt nichts, um unsere Interessen wahrzunehmen.
Wenn das Parlament – die Abgeordneten – weiter unsere Interessen so extrem ignorieren, müssen wir Ihnen das Vertrauen entziehen. Sie verwirken die Legitimation, in unserem Namen zu handeln. Das werden wir in den Wahlkreisen thematisieren, um die bereits beschädigte demokratische Grundstruktur des GG wieder herzustellen, denn auf kommunaler Ebene wirken sich die fehlenden Gelder besonders verheerend aus.

Mit freundlichem Gruß
Beate Liebers