Lieber Herr Dr. Bosbach,

Das IFG war ein wichtiger Beitrag, um Transparenz des Verwaltungshandelns zu ermöglichen und die Demokratie zu stärken. Das Portal http://fragdenstaat.de bietet hier einen transparenten Überblicke darüber, was in diesem Bereich läuft. Dabei fällt auf, dass viele Bundesministerien wie das Bundeskanzleramt ( http://tiny.cc/1wf71x ), das BMAS ( http://tiny.cc/vxf71x ) oder das BMZ ( http://tiny.cc/0yf71x ) eine hohe Anzahl offener und unbeantworteter Anfragen nach dem IFG haben und vielfach hohe Hürden sowohl formaler Art (keine Beantwortung an fragdenstaat.de z.B.) oder finanzieller Art aufgebaut werden.
Ein besonders negatives Beispiel ist jedoch gerade der Deutsche Bundestag ( http://tiny.cc/b1f71x ) selbst. Von 1.322 Anfragen wurden gerade einmal 873 Anfragen erfolgreich beantwortet. Viele liegen offen herum und werden von der Bundestagsverwaltung verschleppt und anstatt einer inhaltlichen Antwort werden lange Schreiben verfasst, warum keine Auskunft gegeben werden soll (z.B. http://tiny.cc/q5f71x ). Dabei sind es Anfragen, die zwar tiefer gehen, aber eigentlich der Transparenz beitragen. Das Urteil des BVerwG vom 25.06.2015 spricht hier Bände, wo der Bundestag sich weigerte, Unterlagen heraus zu geben, die beim U.S.-Kongress von Haus aus veröffentlicht werden.

Wie steht Ihre Fraktion zu dem Thema und wie kann die Antwortbereitschaft der Behörden (auch des Bundestages) verbessert werden?

Herzlichst, Helen