Hallo Herr Bosbach,
in Ihrer Antwort an Herrn Meurs vom 6.9.07 verwenden Sie das Wort GEZ-Gebühren.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass eine öffentliche Verwendung dieses "nicht existierenden" Wortes eine "strafbewehrte Unterlassungserklärung" zur Folge haben kann. Bei Zuwiderhandlung könnten Sie verpflichtet werden, 5.100 Euro Strafe zu bezahlen.

http://www.akademie.de/private-finanzen/sparen-altersvorsorge-vermoegensbildung/tipps/sparen-vermoegen-altersvorsorge/gez-abmahnung/index.html

Meine Frage ist:
Was halten Sie von entsprechenden Abmahnpraktiken? Viele Blogger sehen in diesen und ähnlichen Fällen eine erhebliche Einschränkung ihrer grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit. Problematisch ist dabei insb. die für Privatleute oft existenzbedrohende Höhe von Abmahnungen und Streitwerten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Und die daraus folgende vorauseilende Selbstzensur.

Es ist für unsere Demokratie wichtig, dass die Möglichkeit besteht, öffentlich Kritik zu äußern ohne damit die eigene wirtschaftliche Existenz zu gefährden.

Unsere Bundeskanzlerin hat sich kürzlich mit kritischen Bloggern getroffen und ein Mediengesetz zum Schutz von Bloggern eingefordert. Unterstützen Sie Frau Merkel in diesem Vorhaben?

Viele Grüße
Andreas Falken