Frage von Wilfried M. • 27.01.2017 (...) Ist das Führen von polizeilichen Geheimakten bzw. "Nebenakten" mit geheimen "Wissensberichten" in Thüingen nachlesbar verboten? (...) Antwort ausstehend von Wolfgang Fiedler CDU Thüringen 2014 - 2019Innere Sicherheit Teilen
Frage von Wilfried M. • 04.01.2016 (...) Päd. Stephan Kramer (seit 1.12.2015 Präsident des Landesamtes für den Verfassungsschutz) den Entscheidungsspielraum ermessens- und rechtsfehlerfrei genutzt und auch die Mitglieder der PKK vorher umfassend informiert habe (1). (...) Antwort ausstehend von Wolfgang Fiedler CDU Thüringen 2014 - 2019Innere Sicherheit Teilen
Frage von Wilfried M. • 30.11.2015 (...) über den neuen Verfassungsschutzpräsidenten wurde bekannt, daß er keine Befähigung zum Richteramt hat, obwohl das Gesetz das eigentlich zu verlangen scheint. Bis vor kurzem hieß es über Stephan Kramer, der Mann sei "ein deutscher Jurist und Volkswirt". (...) Antwort ausstehend von Wolfgang Fiedler CDU Thüringen 2014 - 2019Verbraucherschutz Teilen