Frage an Wolfgang Gunkel von Johann R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gunkel,
ich habe eine Frage bezüglich ihres Stimmverhaltens zum neuen Lissabon-Begleitgesetz. Der Europa -Ausschuss hat sich für die inhaltliche Beratung des Begleitgesetzes nur zwei Stunden Zeit genommen und die Bearbeitungszeit der Abgeordneten war meiner Meinung nach mehr als dürftig. Sollte sich der Bundestag sich nicht seiner "Integrationsverantwortung" annehmen, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat? Stimmen sie mir nicht zu, dass eine inhaltliche Debatte im Parlament und außerhalb dessen zu mehr Europa- Akzeptanz führen würde, da die Bürger fühlen würden, dass nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird? Einklares "Nein" wäre doch ein Zeichen, nicht "gegen Europa", sondern FÜR ein demokratisches vom Volk akzeptiertes Europa.
Vielen Dank für ihre Antwort,
Johann Rießner
Sehr geehrter Herr Rießner,
über die Auffassungsgabe meiner Kolleginnen und Kollegen im Europa-Ausschuss kann ich mir kein Urteil erlauben, bin mir aber sicher, dass sie sich mit der Materie auch außerhalb des Sitzungsraums beschäftigt haben. Gleiches trifft auf mich und die anderen Abgeordneten des Innenausschusses zu.
Die Ausschuss- oder Plenumssitzung ist immer nur die letzte Komponente eines langen Beratungsprozesses. Entgegen der weitläufigen Meinung hat der Deutsche Bundestag auch in der Vergangenheit nicht autistisch vor sich hingearbeitet und Europa ignoriert. Die meisten Entscheidungen der letzten Legislatur, an denen ich direkt beteiligt war, hatten eine europäische Ebene. So waren die diversen Abkommen zur grenzübergreifenden Terrorismusbekämpfung immer auch Europa-Politik, und meine Kolleginnen und Kollegen und ich haben uns bei der Interessenvertretung nicht zurückgehalten.
Bei aller Kritik an Details des Lissabon-Vertrages werden wir dieses Dokument der Europäischen Vereinigung im Rückblick als Meilenstein feiern. Ein Zurück in die partikularistische ausschließliche Nationalstaatlichkeit ist für mich keine Alternative.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel
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