Frage an Wolfgang Kreissl-Doerfler von Herbert L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber (Genosse) Wolfgang,
nachdem wir vom geplanten "Handelsabkommen" ACTA erfahren haben, waren wir sehr schockiert über die weitreichenden Zensurmöglichkeiten dieses Vertrages, sowie die sehr undemokartische Enstehungsgeschichte. Damit kann ja jeder unbescholtene Bürger plötzlich und ohne dass er es weiß zum "Straftäter" werden. Zudem müssten die Provider "Internetpolizei" spielen.
Deswegen möchten wir wissen, WAS DU ÜBER DAS ACTA-ABKOMMEN WEISST, WIE DU ES BEWERTEST UND wie DU SELBST DANN bei der bevorstehenden Abstimmung über diesen Vertrag abstimmen wirst.
Ich bedanke mich schon heute für deine baldige Antwort.
Mit solidarischen Grüßen
H e r b e r t L o h m e y e r
stv. UB-Vorsitzender Landshut
Mitglied im SPD-Bezirksvorstand Ndb.
Bildungsbeauftragter im SPD-Kreisvorstand LA
Mitglied im BTWO-Vorstand WK 228
stv. AfB-Landesvorsitzender BY
stv. AfB-Bezirksvorsitzender Ndb.
Vorsitzender AfB im UB Landshut
Mitglied im AfB-Bundesausschuss
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